Als Experte bei der CDU-Landtagsfraktion Hessen am 22. März

Am 22. März war ich bei der CDU-Landtagsfraktion Hessen in Wiesbaden als Experte zu Gast. Nach den Themen “Brexit, Euro und die Sicht der ostmitteleuropäischen Staaten auf Deutschland” diskutierte ich mit den geladenen Ministern mitsamt dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Abgeordneten intensiv über den Umgang mit der AfD und das Erstarken des Rechtspopulismus quer durch Europa. Der mehrstündige Austausch, den der Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg leitete, stand im Schatten der barbarischen Terrorangriffe in Brüssel am gleichen Tag und der allgemeinen Betroffenheit im Raum. 

In meinem Vortrag machte ich deutlich: 

Fünf Bedingungen sind entscheidend für Entstehen und Erfolg rechts- und nationalpopulistischer Parteien:

  1. Eine kritische Masse an ungebundenen und enttäuschten Wählern ist vorhanden.
  2. Einwanderung und Europakritik sind bestimmende Themen öffentlicher Debatten.
  3. Wichtige Medien sind offen für extrem verkürzte und radikal zugespitzte Darstellungen von Einwanderungs- und Europathemen.
  4. Die institutionellen Bedingungen des Wahlsystems sind für schnelle Erfolge neuer Parteien günstig.
  5. Es existiert eine charismatische Führungspersönlichkeit und/oder „politisches Unternehmertum”. 

Was können wir nun aber tun und was von unseren europäischen Nachbarn im Umgang mit den Rechtspopulisten lernen? Die Erfahrungen zeigen, dass die Rechtspopulisten selbst dann bleiben, wenn man ihnen Verantwortung überträgt. Einbindung, Tolerierung oder Stigmatisierung – es gibt kein Patentrezept. In Deutschland wird die AfD in absehbarer Zeit nicht koalitionsfähig werden. 

Anders als in der ersten Phase der Parteientwicklung hebt die AfD damit gegenwärtig nicht so sehr sozioökonomische Konfliktmuster hervor, sondern positioniert sich vor allem im Feld soziokultureller Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Werte, Normen und Ordnungen. Das zeigt auch das geplante Bundesprogramm, das Ende April verabschiedet werden soll. 

Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 gibt es viele unberechenbare Einflussfaktoren: (unter Eindruck des Tages) ein Terrorangriff, die Lage in Syrien, der Konflikt in der Ukraine, Flüchtlingsbewegungen in Nordafrika sowie die Entwicklungen in der Eurozone und der globalen Finanzwirtschaft.