Analyse der CSU-Klausurtagung (“konservative Revolution”) in der Tagespost

Gastbeitrag von mir in der katholischen Wochenzeitung “Tagespost” am 11. Januar, S. 4: 

Ein zahnloser Tiger knurrt.

Alexander Dobrindt will der CSU Profil verleihen, bleibt aber im Allgemeinen –

Eine Analyse VON FLORIAN HARTLEB

Im noch jungen Jahr 2018 stehen große, geschichtsträchtige Gedenken an Revolutionen an: 100 Jahre Novemberrevolution, die in Bayern das Ende der Monarchie und den Beginn des Freistaats einleitete, sowie 50 Jahre kulturelle „Revolution“ von 1968. Nun forderte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, im Rahmen der traditionellen CSU-Klausurtagung eine „konservative Revolution der Bürger“, die auf die „linke Revolution der 68er und die Dominanz der Eliten“ folgen solle. Sein Gastbeitrag in der „Welt“ titelte mit der Forderung „Wir brauchen eine bürgerlich-moralische Wende“ – eine Anspielung auf die „geistig-moralische Wende“, die 1982 Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem Amtsantritt proklamierte. Der jetzige Aufschrei war, wohl durchaus gewünscht, groß. Ein Raunen ging gerade durch die linke Presse, deren Meinungsvorherrschaft Dobrindt beklagte und deren Ursprung er im Jahr 1968 ortete.

Geschichtsbeflissen oder geschichtsvergessen, programmatischer Aufbruch oder Wahlkampfgetöse wenige Monate vor einer entscheidenden Landtagswahl? Es geht um keinen intellektuellen Entwurf oder eine Großerzählung, eher um ein phrasenhaft vorgetragenes Aufrütteln, ohne einen chauvinistischen Nationalismus zu bedienen. Was mit „konservativer Revolution“ gemeint ist, bleibt, da nicht näher präzisiert, unklar. Im Vordergrund steht, der AfD die Butter vom Brot zu nehmen. Jörg Meuthen äußerte etwa als AfD-Parteivorsitzender, eine „konservative Reformation, aber keine Revolution“ anzustreben, um das „versiffte 68er-Deutschland“ hinter sich zu lassen. „Konservative Revolution“ umreißt ein begriffliches Paradox, da es scheinbar Unvereinbares zusammenführt: Konservativ steht für das Bestehende und Bewahrende, Revolution für Umbruch, Umsturz oder radikalen Wandel. Historisch ist damit ein rechtsnationalistische Intellektuellenzirkel in der Weimarer Republik verbunden, der ihr demokratisches, parlamentarisches System bekämpfte. Unter den Kriegsfolgen beherrschte ein Kulturpessimismus den Ton dort, der sich etwa in Oswald Spenglers „Der Untergang des Abendlandes“ widerspiegelte. Armin Mohler, der an diese Tradition in der Nachkriegszeit anknüpfte und auch den Begriff „konservative Revolution“ als Sammelbegriff für diese Richtung prägte war in den in den 60er Jahre einen einflussreicher Publizist. 1968 etwa wollte er die „Umerziehung der Deutschen“ rückgängig machen. Für ihn war die Bundesrepublik eine „Gouvernanten-Demokratie“ in Abhängigkeit der USA. In den 70er Jahren unterstütze Mohler auch für kurze Zeit den CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Er schrieb einige seiner kraftvollen Reden und verfasste unter Pseudonym Artikel für das Parteiblatt „Bayernkurier“.

Sogar Die Zeit sieht Bedarf einer konservativen Stimme

Die Idee der „konservativen Revolution“ hat also durchaus Bezugspunkte zur CSU. Ob Dobrindt mit seinen Allgemeinplätzen allerdings eine derartige historische Tiefenschärfe verfolgte, ist höchst fraglich. Im ZDF-Interview mit Marietta Slomka wird schnell klar: Er zielt nicht auf den großen Wurf, sondern allein auf das Gefühl der politisch heimatlos gewordenen Wähler, das Potenzial der AfD und wehrt sich gegen eine Überinterpretation. Eine Vision ist es jedenfalls nicht, ebenso keine neue Grundsatzerklärung. Gleichwohl gibt es Bedarf – in der anhaltenden Ära des Merkelismus, der alle konservativen Pfeiler außer Kraft setzte, Bürgerliche lethargisch machte oder frustriert zurückließ. Der massive Flüchtlingszuzug aus anderen, islamistisch geprägten Kulturkreisen hat hier einen nachhaltigen Schaden hinterlassen. Als Ehrengast zur Klausur kam wohl auch deshalb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, ´ der einst, im Jahr 2001, zu seinen längst vergessenen liberal-konservativen Zeiten, mit dem Franz Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hoch dekoriert worden ist. Der Orban von heute, Mitglied der Europäischen Volkspartei und damit Partner von CSU, aber auch von CDU, steht neben seiner rigiden Haltung in der Flüchtlingsfrage längst für die Errichtung des „illiberalen Staates“, wie er selbst 2014 verkündete. In der Flüchtlingsfrage wird die CSU nun versuchen, eine Achse mit dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz einzugehen. Auf der anderen Seite steht man zumindest vorerst fest zu Angela Merkel, wie der Parteitag im Dezember zeigte.

Das Doppelspiel ist klar: Dobrindt soll in Berlin den Scharfmacher geben, um die „rechte Flanke zu schließen“, während sich der neue Ministerpräsident Markus Söder staatsmännisch geriert. Ob letzterer, längst die entscheidende Figur, den Bezug zur „konservativen Revolution“ etwa bei seiner inoffiziellen Inthronisierung während der Klausur der Landtagsfraktion aufgreift oder es bei einer medialen Eintagsfliege bleibt, bleibt eine durchaus spannende Frage. Die CSU war in den letzten Jahren eher ein zahnloser Tiger. Sie hat selbst einstige Kernpositionen wie die Wehrpflicht aufgegeben, die Energiewende mitgetragen und die komplexe Flüchtlings- und Asylthematik auf Obergrenzen reduziert. Ihr wird es kaum gelingen, mit einem mobilisierenden Placebothema – wie beim letzten Mal die PKW-Maut – die Landtagswahl zu gewinnen, was nach neuer Lesart in Bayern 40 plus-x-Prozent heißt. Früher gab es eine vorwärtsgewandte Grundsatzpolitik. Für die steht etwa Alois Glück, der mit klugen Gedanken und in einer Kombination aus intellektueller wie lebensnaher Tiefe den Begriff der bürgerlich-solidarischen Leistungsgesellschaft vor über zehn Jahren geprägt hat. Diese gilt es in Zeiten der Migration, aber auch der Digitalisierung und Europäisierung weiterzuentwickeln. Es sollte um eine Aufbruchsstimmung unter Bürgerlichen gehen, aber auch um Nestwärme für Verunsicherte. Sogar Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sieht den Bedarf einer konservativen Stimme in der Öffentlichkeit. Die Überhöhung der politischen Korrektheit, die Betonung von alternativen Milieus und Lebensformen, der fanatische Kampf gegen „rechts” und gegen alles „Konservative” hätten ein Dogma hinterlassen, wogegen die AfD sich nun wende. Der wohlwollende Beobachter kann nun Dobrindt immerhin zugute halten, anders als etwa die CDU, eine notwendige Debatte anzutippen.