Gedankenaustausch: CSU-Kreischef Franz Meyer (l.) und Bundeswahlkreis-Geschäftsführer Raimund Kneidinger (r.) danken Dr. Florian Hartleb für sein Referat zur Flüchtlingskrise. − Foto: Holzhammer
Tiefenbach/Passau | 15.02.2016 | 20:00 Uhr
Politikexperte rät der CSU zu “Mini-Schengen”
Zu einer ganztägigen Klausurtagung hat CSU-Kreisvorsitzender Franz Meyer am Wochenende neben dem Kreisvorstand auch die CSU-Bürgermeister, Ortsvorsitzenden sowie die Delegierten zu Bezirks- und Landesversammlungen in Haselbach begrüßt. Zentrales Thema war die Flüchtlingskrise, die, wie Meyer betonte, keineswegs ausgestanden sei.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf das Asylpaket I vom November und auf die kürzliche Einigung auf das Asylpaket II. Die Koalition sei sich einig, den Zustrom begrenzen zu müssen, nur der Weg zur Umsetzung sei unterschiedlich. Das Setzen auf eine europäische Lösung oder Verteilung habe sich als Irrtum erwiesen. Derzeit werde massenhaft illegale Einreise akzeptiert, die Grenzkontrollen seien halbherzig und lächerlich. “So kann es nicht weitergehen”, deshalb müssen schleunigst wirksame nationale Lösungen her.
Eine Möglichkeit, die Politikexperte Dr. Florian Hartleb den versammelten Politikern in seinem Vortrag empfahl, ist eine Art “Mini-Schengen” mit einem offenen Kernraum, dazu finanzielle Unterstützung für Hotspots an den Außengrenzen und eine konsequente Kontrolle an den nationalen Grenzen. Auf alle Fälle müsse national gehandelt werden, so der Referent, damit einer gefährlichen Radikalisierung nicht weiter Anhänger zugetrieben werden.
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