Die momentane öffentliche Diskussion hierzulande bietet derzeit kein angenehmes Bild. Der Ton wird rauer, wozu auch die sozialen Medien beitragen. Alarmismus, Hysterie, sogar Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das liegt vor allem an der kaum zu bewältigenden Flüchtlingskrise, der mangelnden europäischen Solidarität, den unsicheren Kantonisten Türkei und Russland, eingebettet in einer schwierigen, kriegerischen weltpolitischen Gemengelage. Lange warnten wir vor Rechtspopulismus jenseits der eigenen Grenzen, angefangen von Frankeich, Österreich über Skandinavien und Finnland und nun auch sehr stark in Ostmitteleuropa, zuletzt in Polen. Machen wir uns nichts vor: Radikale Strömungen sind in den meisten Ländern Europas zur normalen Begleiterscheinung geworden. Aber in Deutschland? Hierzulande wirken doch die Schatten der Vergangenheit, die Angst vor einem Rattenfänger von rechtsaussen. Politische Bildung zur Demokratieaufklärung wurde doch intensiv betrieben. Die wirtschaftliche Lage ist immer noch sehr gut. Doch nun gibt es die AfD, die im Vorfeld von drei Landtagswahlen in Flächenstaaten aufhorchen lässt. Die Flüchtlingskrise stärkt sie trotz oder wegen verbaler Ausfälle wie die Forderung nach einem Schießbefehl. Ein Einzug in alle drei Landesparlamente ist so wahrscheinlich. 

Die eigenen Mitglieder der AfD zeigen sich überdurchschnittlich motiviert, wie etwa das eifrige Spendensammeln zu Wahlkampfzeiten belegt. Und ein Ende des Höhenflugs ist nicht in Sicht. Schlimmer noch für die etablierten Parteien: Die AfD wirkt sogar als Agendasetter in der Problembenennung. Viele ihrer Forderungen von letztem Herbst in der Flüchtlingskrise werden nun zu Allgemeinplätzen. Die CSU versucht auch deshalb, die Bundeskanzlerin mit immer neuen Aktionen vor sich herzutreiben, obwohl sie selbst Koalitionspartner ist. Dabei macht sie auch vor Scheingefechten wie dem Streit um die Obergrenze nicht halt, ebenso vor juristischen Scharmützeln. Immer aber steht die AfD im Blickfeld. Die Partei wäre gut beraten, nach dem Motto “weniger ist mehr” zu agieren.

So schmerzlich es ist: Inhaltlich sind die beiden Themen Euroskeptizismus und Immigration auf längere Zeit mobilisierungsfähig. Die europäische Integration ist in der größten Krise seit Bestehen. Was Griechenland angedeutet hat, führen der drohende Brexit und vor allem das Flüchtlingsthema nahtlos fort. Es ist ehrbar, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine europäische Lösung setzt. Wenn aber 160.000 Menschen in der EU umverteilt  werden sollen, aber bislang nur 497 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere Griechenland aufgenommen worden sind, stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Deutschland, dominant in der Griechenlandfrage, wirkt isoliert. Die oft ungeliebten ostmitteleuropäischen Staatsführer wie Viktor Orbán haben zudem recht: Die Flüchtlinge wollen mehrheitlich nach Deutschland, nicht nach Slowenien oder Estland. Dieses grundsätzliche Problem wird sich in der europäischen Egogemeinschaft nicht auflösen. Doch passt sich Deutschland der europäischen Normallage wirklich an?

Dagegen spricht. Die AfD hat keinen charismatischen Anführer an der Spitze. Schon der geschasste Bernd Lucke war kein Jörg Haider, Frauke Petry oder Beatrix von Storch sind keine Marine Le Pen. Bislang haben sich hierzulande Phänomene wie die Republikaner oder die Schill-Partei schnell erledigt. Und wer spricht noch von der Piratenpartei? Was aber eine dauerhafte Etablierung der AfD wahrscheinlicher machen wird, ist der neue Wettbewerb in der unteren Mittelschicht. Die soziale Ungleichheit hat in den westlichen Gesellschaften ohnehin schon deutlich zugenommen. Da die Flüchtlinge größtenteils die Hilfskräfte von morgen und höchstens die Fachkräfte von übermorgen sind, drohen hier durch Verteilungskämpfe im unteren Gesellschaftssegment neue Ressentiments. Wir wissen: Modernisierungsverlierer sind anfällig für nationalistische, globalisierungskritische Vereinfachungsparolen. Doch auch von seitens der einkommensstärkeren Segmenten droht Gefahr. So lässt sich etwa der Zuspruch des Rechtspopulismus in Skandinavien, Finnland, Norditalien oder auch in wohlhabenden, bezaubernden Tourismusregionen wie der Côte d’Azur erklären.

Was können wir nun aber tun und von unseren europäischen Nachbarn im Umgang mit den Rechtspopulisten lernen? Die Erfahrungen zeigen, dass die Rechtspopulisten selbst dann bleiben, wenn man ihnen Verantwortung überträgt. Einbindung, Tolerierung oder Stigmatisierung – es gibt kein Patentrezept. In Deutschland wird die AfD in absehbarer Zeit nicht koalitionsfähig werden. AfD hin oder her: Mitunter auch populistische Forderungen nach mehr law and order, mehr Polizei und Sicherheit haben derzeit Konjunktur. Ob sich daraus ein Plan oder gar eine Strategie ableiten lässt? Immerhin muss sich die etablierte Politik den Vorwurf gefallen lassen, in der Migrationsfrage zu lange auf Sicht gefahren zu sein.

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