Digitale Zweiklassengesellschaft? Meine Thesen (Projekt Bertelsmann-Stiftung)

Auszug meiner Kernthesen (Projet für die Bertelsmann-Stiftung im April 2016): 

Meine Thesen stelle ich 18. April bei saar.is (Saarland. innovation & standort.e.V. vor): 

http://www.saar-is.de/termine/veranstaltungen/artikel/detail/die-besserwisser-vorbild-estland-so-geht-digital/

Vorbild Estland: So geht digital

Im EU-Digitalisierungsvergleich steht Deutschland nur auf Platz 10, bei den öffentlichen Dienstleistungen sogar nur auf Platz 19. In Estland hingegen ist der digitale Staat Alltag: Steuererklärungen machen, Parktickets ziehen, Rezepte vom Arzt bekommen, Verträge unterschreiben und wählen, all das ist elektronisch möglich. Ein Unternehmen zu registrieren kostet nur 15 Minuten, über das weltweit einzigartige Konstrukt der “e-residency” holt Estland virtuell Unternehmen ins Land. Wen wundert es da noch, dass u.a. Skype eine estnische Erfindung ist?

Unter der Moderation von Wolfgang Wirtz-Nentwig, Programmgruppenleiter Wirtschaft, Soziales und Umwelt Fernsehen beim Saarländischen Rundfunk, diskutieren:

  – Dr. Florian Hartleb, Publizist, Politikberater und Digitalisierungsexperte, ist “e-resident” und vom estnischen Way of Life überzeugt. Er plädiert für größtmögliche Offenheit bei der Nutzung digitaler Lösungen. Digitalisierung kann seiner Meinung nach den Alltag ungemein vereinfachen.

- Ulla Coester, Journalistin und Beraterin mit dem Schwerpunkt Digitale Ethik & Digitale Transformation, hält dagegen:”Digitalisierung erfordert Kompetenz. Wir müssen einen neuen Konsens aushandeln zwischen einem zu extensiven Einsatz von Technologie und absoluter Technologieverweigerung.”

Meine Thesen: 

1.Deutschland hat die erste Halbzeit der Digitalisierung verschlafen!

Deutschland liegt bislang etwa in der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen selbst in Europa zurück. Die Verwaltung arbeitet immer noch analog. Nur 39 Prozent der Einwohner nutzen laut dem E-Government-Monitor 2015 überhaupt bestehende digitale Dienste von Behörden. Die erste Halbzeit der Digitalisierung haben wir verschlafen. Die Flüchtlingsfrage zeigt uns nun die Notwendigkeit auf. Ohne umfassende Digitalisierung kann die Mammutaufgabe “Integration” nicht gelingen.

2. Estland als europäischer Trendsetter: seit Ende der 1990er Jahre Vereinfachung des Alltags und Zeitvorteil

Deutschland läutet gerade das Zeitalter von Industrie 4.0 ein. Immer wieder ist von der digitalen Transformation der Gesellschaft die Rede. In Estland gibt es die digitale Gesellschaft längst. Der nordostmitteleuropäischer Staat mit der Einwohnerzahl von München, 1,3 Millionen, und der Fläche von Niedersachsen gilt allgemein als digitaler Trendsetter Europas. 99% aller Banküberweisungen werden in Estland per Internet getätigt. Mittlerweile nutzen 94 % der Bürger die 2002 eingeführte elektronische ID-Karte – Voraussetzung für die Nutzung der e-Services und kompatibel mit dem Mobiltelefon. Die Steuererklärung auf dem “virtuellen Bierdeckel” ist in Estland längst verwirklicht. Bereits 2012 hatten 95 % der Esten die Steuererklärung auf elektronischen Wege eingebracht – weltweit einzigartig. Allein diese Zahlen zeigen gesamtgesellschaftlichen Anspruch wie Wirklichkeit.

3. Keine Zweiklassengesellschaft in der digitalen Welt!

In der digitalen Welt muss es zu keiner Zweiklassengesellschaft kommen. Die ältere Generation führt das e-voting schneller durch als die jüngere – und zwar als genereller Trend. Das zeigen die offiziellen Auswertungen der jüngsten Wahlen 2013 (lokal), 2014 (europäisch) und 2015 (landesweit) anhand der login-Daten. Beispielsweise brauchen 25-jährige Männer für das ganze Prozedere durchschnittlich zwischen 2 Min 30 Sek. und 3 Min 30 Sek., während 75-jährige Männer in allen drei Wahlen das Ganze in weniger als zwei Minuten bewerkstelligten.

 4. German Angst

Die Deutschen haben mehrheitlich Angst, in der digitalen Gesellschaft ihre privaten Daten preiszugeben. 39 Prozent sehen den Veränderungen durch das Internet und die digitalen Technologien mit Befürchtungen entgegen, geht aus der Allensbach-Studie von 2014 hervor. Nur jeder Fünfte bewertet die Veränderungen positiv. 31 Prozent vermuten, dass sich Vor- und Nachteile in etwa die Waage halten werden. Vor allem bei Personen, die älter als 45 Jahre sind, übertreffen die Ängste die Hoffnungen bei weitem. Im Gegensatz zu vielen Deutschen halten die Esten die digitale Speicherung und Weiterverarbeitung ihrer Daten sogar für sicherer als den Umgang mit Papier. Schon jetzt sparen sich die Bürgerinnen und Bürger dort die allermeisten Verwaltungsgänge – sieht man von Hochzeit, Scheidung oder Notarterminen ab.

5. Schwierige Übertragung des estnischen Modells

In Estland gilt: Wer eine Telefonverbindung hat, kann in das Internet gehen. Dadurch stellt sich die in Deutschland diskutierte Frage nach abgehängten ländlichen Räumen und notwendigen Breitbandausbau nicht. Die digitale Gesellschaft Estlands hebt damit – trotz der Zentralisierung des e-governance – auch den Stadt-Land-Gegensatz auf. Das Hotspot-Netzwerk Wifi.ee deckt eine Fläche ab, die fast so groß wie das Land selbst ist. Das gilt selbst für die abgelegene Insel Ruhnu mit seinen knapp 60 Einwohnern. In Deutschland ist durch die unklare und komplizierte Rechtslage fundamental anders. Deshalb bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein freies WLAN als Zielvorgabe – zugleich ein Indikator, wie weit Deutschland auch durch die Störerhaftung und das Abmahnrisiko von der estnischen Realität entfernt ist. Politische Kultur und rechtliche Schranken machen eine einfache Übertragung des estnischen Modells unmöglich. Doch zeigt die “digitale Sozialisierung” in Estland, dass das Argument, die Älteren würden durch die digitale Transformation abgehängt, wenig plausibel ist. Im Gegenteil: Ein Generationenvertrag 4.0. wurde dort geräuschlos vollzogen. Warum nicht auch in Deutschland?