Estland – das “Lourdes” der Digitalisierung. Warum das Land Deutschland abhängt. Mein Kommentar in der Passauer Neuen Presse (10. Januar 2020)

 

 

 

 

 

 

 

 

Das „Lourdes“ der Digitalisierung (1)

 

Warum Estland Deutschland in der Digitalisierung abgehängt hat. Mein Gastkommentar in der Passauer Neuen Presse?, 10. Januar 2020, S. 2

hier die ausführliche Version: 

Lourdes 2.0.

 Estland als Bayerns Vorbild

Von Florian Hartleb

 

Auf der CSU-Klausurtagung preist Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Estland als Bayerns großes Vorbild. Das gelte gerade bei der Kommunikation zwischen den Bürgern und staatlichen Behörden. Der Stargast, die dynamische estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid, hat offenbar bleibenden Eindruck hinterlassen, ebenso wie der damalige Premierminister, der vor drei Jahren Gast war. Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach davon, gerade die Verwaltung hierzulande könne neidisch werden. Nanu, manch einer mag sich verwundert die Augen reiben, sieht sich Bayern doch mit einer Mia-san-mia-Mentalität in der Champions League und Exportweltmeister. Woher also der ständige Verweis auf den ehemaligen Ostblockstaat, der wider Willen Teil der Sowjetunion war und 1991, ohne Kapital und Infrastruktur unabhängig wurde? Digitalisierung wurde hier verschlafen. Estland, mit weniger Einwohner als München und der Fläche von Niedersachsen, ist in der jüngsten Pisa-Studie  auf Platz eins in Europa, während wir im grauen Mittelmaß verweilen. Im Land wurde Skype erfunden, der Staat ist vollständig digitalisiert. Man fing vor einer Generation an, den Alltag der Menschen zu vereinfachen. Die Steuererklärung machen 98 % der Esten online, die Generation 60 plus beteiligt sich überdurchschnittlich stark an den Wahlen, die seit 2005 landesweit online möglich sind. Bargeld braucht man fast nicht mehr. Auch für bayerische Delegationen hat die Fahrt nach Estland längst den Kultstatus einer Pilgerreise – vergleichbar mit der Bedeutung, die Lourdes für Katholiken hat. Doch nach der kurzen Euphorie stellt sich die Frage, was denn überhaupt umsetzbar ist und nachhaltig angelegt werden kann? Das gilt nicht nur für die Staatskanzlei. Landräte und Bürgermeister stöhnen und müssen zwangsläufig im Kleinen anfangen. Die Wirtschaft sieht eine Bringschuld des Staates. Vor allem gilt es nun, in den Kommunen die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Durch Apps etc. könnte man längst das Taxi online bestellen. In Bus und Bahn könnte man mit schnellem Internet arbeiten, ebenso bequem im Café. Nicht nur für Freelancer, Social Media-Manager und Onlinejournalisten ist das schnelle in Zeiten von Arbeit 4.0. längst Existenzgrundlage. Estland bietet hier seit 2014 die digitale Identität für Ausländer an.

 

Das Kernproblem: Die Deutschen haben eine panische Angst vor Datenschutz und -sicherheit. Die Esten halten die Weiterverarbeitung ihrer Daten als sicherer als den Umgang mit Papier. Junge Menschen wollen unternehmerisch tätig werden und sich nicht früh in Sicherheit wiegen. Der Staat selbst soll ein so genanntes „Digitales Staat-up“ sein. Trotz der Diktaturerfahrungen wird Umfrage zufolge dem Staat vertraut, der einmal die Daten bekommt. Im Zweifelsfall kann die Digitalisierung Leben retten, da auch das Gesundheitssystem Teil der digitalen Datenstraße ist. Man denke etwa an die Einwilligung für Organspenden.

 

Voraussetzung für den Erfolg sind die digitale Identität durch eine fixe Nummer sowie die digitale Unterschrift. Schon jetzt sparen sich die Bürger die meisten Verwaltungsgänge, sieht man von Notarterminen, Hochzeit und Scheidung ab. Vor allem aber gibt es keine Funklöcher, sondern auch schnelles Internet – auch auf den kleinen Inseln des Landes. Hierzulande gibt es keinen Ruck, Digitalisierung steht für IT und wird immer noch als Zukunftsthema gesehen, mehr Risiko als Chance. Bayern und Europa drohen den Anschluss zu verpassen. Amazon, Google etc. wurden schließlich nicht hier erfunden, disruptive Geschäftsmodelle wachsen anderswo wie Pilze aus dem Boden. Der Freistaat Bayern will aufholen und mit einem neu eingerichteten Digitalisierungsministerium gegensteuern, das sich um große Projekte kümmern soll. Auch im Bund verstärken sich die Bemühungen. Ein Großentwurf oder Masterplan existiert aber nicht. Und es gibt warnende Beispiele wie etwa das chinesische Modell, das einen digitalen Überwachungsstaat erschaffen hat. Dann besser von Estland lernen, die Hauptstadt Tallinn steht für „Hanse und High tech“  – kein Widerspruch zu „Laptop und Lederhose“ oder „Tablet und Trachtenjanker“.