In der Fachzeitschrift der Neuen Gesellschaft/Frankfurt Hefte (hgg. von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung) habe ich in der Ausgabe Januar/Februar 2020 einen Aufsatz zur neuen Bedrohung durch den virtuell organisierten Rechtsterrorismus verfasst. Besonders geht es auch um Prävention. 

Hierzu führe ich aus: 

Staatschefs wie die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und der französische Präsident Emmanel Macron unterzeichneten gemeinsam mit Vertretern aus der Industrie im Mai 2019 den „Christchurch-Appell”, der „Onlineinhalte mit terroristischen und gewalttätigen Extremismus„ eliminieren soll. Die USA, in denen neben Facebook, Twitter & Co. Plattformen wie Steam betrieben werden, verweigerten die Unterschrift. In Deutschland ist Anfang 2018 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Online-Plattformen wie Facebook klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich die User beim Bundesamt für Justiz beschweren. Computer- und Videospiele fallen aber nicht unter das Gesetz, weshalb die Wirksamkeit begrenzt sein dürfte. Offenbar hat es die Lobby der Spielindustrie geschafft, dass Online-Spiele ausgenommen sind. Der Fokus auf Facebook und Twitter wirkt angesichts der aktuellen Bedrohungslage ohnehin antiquiert.

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https://www.frankfurter-hefte.de/aktuelle-ausgabe/