Fehler im Umgang mit der AfD. Meine Analyse in der Passauer Neuen Presse (12.09, Printausgabe)

 

PNP Fehler AfD

 

Einheitsfront gegen die AfD.

 

Kein nützliches Rezept

Von Florian Hartleb 

 

Rechtsaußenparteien hatten in der Bundesrepublik lange einen schweren Stand und waren meist nur kurze Strohfeuer. Manch einer erinnert sich noch an die Republikaner um Franz Schönhuber, die 1989 nur knapp den Einzug in den Bayerischen Landtag verpasste. Lange hatte das Mantra von Franz Josef Strauß Bestand, dass „rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei“ stehen dürfe. Das ist nun passé. Das Bild hat sich nun in einer komplexer gewordenen Welt fundamental verändert.  Die AfD sitzt nicht nur im Bundestag, sondern in allen Landtagen. Selbst in Bayern hat sie den Einzug geschafft, obwohl die Mandatsträger kaum im öffentlichen Leben verankert sind. Die Ursachen für den Erfolg der Partei liegen auch an der Flüchtlingskrise und dem politischen wie medialen Umgang damit. Die Beschwörung einer Willkommenskultur hat Eliten und „Volk“ voneinander entfremdet. Im Sommer 2015 meinten viele Experten, die AfD sei eine Eintagsfliege. Umfragewerte von 3 Prozent schienen diese Meinung vermeintlich zu bestätigen. Politiker aller Couleurs unterschätzten das Phänomen, hinter dem auch politisches Unternehmertum steckt. Ohne eine clevere Strategie in den sozialen Medien wäre der Erfolg der AfD nicht denkbar. Dazu kommt: Immer noch profitiert die AfD von den Ängsten in der Bevölkerung vor einer Überfremdung, obwohl mittlerweile der Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung steht. Es scheint fast so, dass eine Hysterie die andere abgelöst hat. Doch hinter dem Erfolg der AfD steckt mehr: Nach den jüngsten Wahlen wirkt es in Sachsen und Brandenburg so, sie ist in Ostdeutschland zur Volkspartei geworden. Sie hat sogar die Linke als „Kümmererpartei“ abgelöst. Was also tun? Bleibt die Einheitsfront gegen die Partei erhalten oder bröckelt diese? Die Überbietungsstrategien in der Abgrenzung helfen jedenfalls nicht weiter, etwa, wenn die AfD als „Schande für Deutschland“ bezeichnet wird. Der Fehler liegt eben auch bei den etablierten Parteien. So ist es für den Normalbürger unverständlich, warum Manfred Weber erst als Spitzenkandidat für die Europawahl gilt und dann nicht berücksichtigt wird. Dabei plakatierte auch die CDU mit ihm. Apropos CDU: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt überfordert und tapsig, etwa, wenn Sie unbequeme Leute wie den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen will. Eigentlich hätte man von der Sarrazin-Debatte der SPD lernen können. Überhaupt wirkt eine Verteufelungsstrategie „gegen rechts“ oft kontraproduktiv, da diese Anhänger und Wähler umso mehr zusammenschweißt. So ist es falsch, die Wähler und Anhänger der AfD als Frustrierte oder Demokratiefeinde abzustempeln oder auf die „Ossis“ zu schimpfen. Die AfD sitzt immerhin auch in den westdeutschen Landtagen.

 

All das geschieht leider in unserer Betroffenheitsdemokratie, in der gerne mit der Moral argumentiert wird. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass es auch andere Möglichkeiten gibt. Populisten an der Macht entzaubern sich mitunter selbst. Das zeigen Österreich – Ibiza-Affäre – und nun besonders Italien. In keinem anderen europäischen Land gibt es aufgrund der „Schatten der Vergangenheit“  soviel Aufregung um rechtsradikale oder –populistische als in Deutschland. Falls es bei Wahlen aber nur noch um den journalistisch bestärkten „Kampf gegen rechts“ geht, fühlt sich die AfD in ihrer Opferrolle geradezu bestätigt und kokettiert mit ihrer Ausgegrenztheit. Es wäre fatal, falls es nur wegen der AfD künftig eine Koalition zwischen der CDU und den Postkommunisten der Linken gebe. Der Linksruck der CDU ist ohnehin bereits mit Händen zu greifen, das konservative Profil verlorengegangen. Für die etablierten Parteien geht es auch darum, die jungen Zielgruppen zu erreichen. Von daher ist der You-tube-Kanal der CSU-Landesgruppe eine gute Idee, quasi eine Antwort auf „Rezo“.  Wenn die Hausaufgaben gemacht werden, bleibt auch die Gelegenheit, die Radikalität der AfD zu entlarven. Ihr Zenit dürfte ohnehin erreicht sein.

 

Florian Hartleb ist ein aus dem Landkreis Passau stammender Politikwissenschaftler. Er hat 2004 zum Populismus promoviert und 2017 das Buch „Die Stunde der Populisten“ (Wochenschau-Verlag) veröffentlicht.