Flüchtlinge und Arbeitsmarkt. Wie gelingt die Integration?

Nach dem geplanten Integrationsgesetz der Bundesregierung:

Meine Einschätzung als Handlungsleitfaden (3. Mai 2016): 

Wie gelingt die Mammutaufgabe, die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt?

Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt, dass das Flüchtlingsthema die Deutschen bewegt. Im Parteiensystem haben sich auch dadurch massive Veränderungen ergeben, die sich direkt etwa auf die Koalitionsbildung auswirken. Viele Deutsche zweifeln, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen kann. Diese Sorgen und Ängste sind ernst zu nehmen. Verantwortungsvolle Politik muss sich beiden erkennbar annehmen. Es ist daher umso wichtiger, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland zu beschleunigen. Ablehnung wie Abbruch von Integrationskursen soll zu Leistungskürzungen führen. Wohnsitzzuweisungen und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs sind wichtige Maßnahmen, die nun schnell umgesetzt werden müssen. 100.000 zusätzliche „Arbeitsgelegenheiten“ sollen aus Bundesmitteln geschaffen werden. 

 Den Behörden fehlen derzeit belastbare Informationen über den Bildungsstand von Flüchtlingen – ein entscheidendes Hindernis, um sie schnell und gezielt in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Erste Anhaltspunkte über die Situation in Deutschland gibt eine Studie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Januar herausgab. Dazu wurden 2014 rund 2.800 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan, Irak und Syrien über ihre Lebenssituation befragt. Nur rund 10 Prozent dieser Flüchtlinge haben demnach einen höheren Schulabschluss bzw. ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Von diesen sind nur wenige in akademischen Berufen tätig. Das Bundesamt verfügt auch über Zahlen des vergangenen Jahres. Sie beruhen auf freiwilligen Selbstauskünften und sind deshalb nicht repräsentativ, wie das Bundesamt betont. Demnach haben unter den 2015 befragten Flüchtlingen 13 Prozent eine Hochschule besucht, rund 17 Prozent ein Gymnasium und 30 Prozent eine Haupt- oder Realschule. 24 Prozent der Befragten hatten lediglich eine Grundschule besucht, 8 Prozent gar keine Schule. Die Studie untersucht auch, wie die zwischen 2008 und 2012 gekommenen Flüchtlinge mittlerweile in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. „Trotz einer günstigen Altersstruktur und uneingeschränkten Arbeitsmarktzugangs sind nur gut ein Drittel der in der Studie befragten Flüchtlinge erwerbstätig“, zieht das BAMF nüchtern Bilanz. Durch ein tatkräftiges Handeln von Politik und Wirtschaft ergeben sich vereinzelt Chancen – auch über das Flüchtlingsthema hinaus. 

Eine „digitale Flüchtlingsakte” muss das Abstimmungsproblem auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene schnell lösen. Den Kommunen kommt bei der Digitalisierung des Asylverfahrens eine zentrale Stellung zu. Mit einer Online-Plattform für registrierte Arbeitgeber und Flüchtlinge sollten berufliche Fähigkeiten, Deutschkenntnisse und Aufenthaltsstatus auf einem Blick erkennbar ein. Der konkrete Nutzen offener Datenzugänge birgt ein enormes Innovations- und Problemlösungspotenzial. Ein Zusammendenken der IT-Reformen der Verwaltung mit den Bedürfnissen der Gesellschaft nach Transparenz macht nicht nur die Bewältigung der akuten Herausforderungen wahrscheinlicher, sondern auch die Gesellschaft insgesamt fitter für den Umgang mit zukünftigen Krisen.

Hier ist ein realistischer Blick notwendig: Viele Flüchtlinge haben ein geringes Qualifikationsniveau, nicht wenige sind Analphabeten. Damit fehlt dieser Gruppe die Ausbildungsreife für die hiesigen Betriebe. Laut der Handelskammer München und Oberbayern haben 70 Prozent der Azubis aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die vor zwei Jahren eine Lehre begonnen haben, diese bereits wieder abgebrochen. Darum müssen wir ihnen andere Angebote machen, ihnen mehr Ausbildungsbegleiter an die Seite stellen, über teilqualifizierende Ausbildungen nachdenken, die stärker die praktischen Fähigkeiten betonen und die theoretischen Grundlagen begrenzen. Digitale Programme müssen darauf abgestimmt werden und erst einmal Grundlegendes wie Alphabetisierung vermitteln. 

Die letzten Monate haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig der Unterschied ist zwischen humanitär angelegter Flüchtlingshilfe und einer Begrenzung von Migration aus Wirtschaftsgründen. Viele Migranten aus dem Westbalkan sind nach Deutschland eingereist, ohne eine reale Bleibeperspektive zu haben. Das sorgt für enttäuschte Erwartungen der Betroffenen. Wir müssen deutlicher machen: Die nach wie vor bestehenden Differenzen im Lebensstandard zu beseitigen, überfordert unseren Staat. Der Koalitionsausschuss hat nun klar gemacht, dass es für Migranten aus den Balkanstaaten um eine legale wie kontrollierte Einwanderung gehe. Einreisen nach Deutschland darf, wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag zu geltenden tarifvertraglichen Bedingungen und in den letzten zwei Jahren vor der Einreise keine Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hat.