Folgen des Euroskeptizismus. Studie zur Europawahl 2014 für die Deutsche Bank

Die Krise in der Eurozone hat in den letzten Jahren eine öffentliche Debatte über den Euro und das Projekt der europäischen Integration generell ausgelöst. Sie wird nicht nur in den Ländern der Europeripherie geführt, die in den letzten Jahren enorme Anpassungslasten stemmen mussten und in denen Widerstand gegen die Reformpolitik naheliegt. Auch in den Kernländern der Währungsunion nehmen kritische Untertöne zu. Sie beklagen zunehmend die expliziten und impliziten Transfers zwischen den Ländern des Währungsraums und die pragmatische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die jüngste Entwicklung findet ihre Resonanz im Parteiensystem und in der Politik: In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten gibt es heute politische Bewegungen oder Parteien, die in der deutschen Debatte oft als „Euroskeptiker“ bezeichnet werden. Sie bilden ein breites Spektrum an Parteien und Gruppierungen ab, das von links- bis rechtsaußen reicht. Der gebräuchliche Begriff „Euroskeptiker“ suggeriert jedoch, dass allein eine Kritik an der gemeinsamen Währung geübt wird. Dies ist nicht der Fall: Vielmehr überschneiden sich Oppositionshaltungen gegenüber dem gegenwärtigen institutionellen Umfeld der Europäischen Union, gegenüber dem Euro als gemeinsamer Währung und gegenüber den Plänen für die weitere Vertiefung der Integration, mit der eine Aufweichung nationaler Identitäten verbunden wird.

Der europäische Integrationsprozess an sich wird indes weiterhin von den Regierungen der Mitgliedstaaten getragen werden. Sie haben seit Anfang der Eurokrise das intergouvernementale Moment der europäischen Integration gestärkt und dürften daher weiterhin Initiator und Treiber sein. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die öffentliche Debatte im Vorfeld der Europawahlen diesen Umstand als erneuten Beleg für das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen anführt. Das EP dürfte indes weiterhin handlungsfähig bleiben, doch durch interne Mehrstimmigkeit noch weniger fähig sein, sich eindeutig zu positionieren. Dies wiederum dürfte dazu führen, dass EU-skeptische Bewegungen auch in Zukunft ihre Positionen vor allem als Oppositionsinstrument in den nationalen Parteienwettbewerben nutzen werden. Dies dürfte – zusammen mit der Signalwirkung des Wahlergebnisses – dazu führen, dass ein gutes Abschneiden EU-skeptischer Parteien auch einen Widerhall in der Politik der Mitgliedstaaten findet.

 

[zus. mit Nikolaus Heinen: EU-Skeptiker im Aufwind? Wirtschaftspolitische Implikationen der Europawahl, Deutsche Bank Research, Frankfurt/Main 2014.]

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