Gespür für die Masse. Warum Viktor Orbán die Wahlen in Ungarn gewann (Tagespost)

Gespür für die Masse

Die Faktoren von Viktor Orbáns Sieg:

Psychologie, Führungsstärke, wirtschaftlicher Erfolg.

Von Florian Hartleb, Beitrag in der Tagespost

Wahlen in Ungarn
Mit wehenden Fahnen: Viktor Orbáns Anhänger feiern den Sieg des Ministerpräsidenten. Foto: dpa.

Das dürfte der politischen Linken in Europa und allen Anhängern einer multikulturellen Gesellschaft und Willkommenskultur ganz und gar nicht gefallen: Ihr Feindbild, der ungarische Premierminister Viktor Orbán, mobilisierte und triumphierte. Einmal mehr irrten sich die Wahlforscher. Viele Medien sprachen vor der Wahl davon, dass Orbán schwächle. Das Wahlergebnis spricht eine andere Sprache: Offenbar holt sich der Ungar sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bereits zwischen 1998 und 2002 und ab 2010 Ministerpräsident, zementiert er damit seine Macht. Immer noch mit 53 relativ jung an Jahren, prägt er seit mehr als zwei Jahrzehnten die ungarische Politik. Für den sachlichen Beobachter bleibt ein ambivalenter Eindruck: Orbán mit seiner Fideszpartei gilt einerseits als Bewahrer der eng miteinander verzahnten nationalen und christlichen Identität Ungarns. Andererseits greift er zu einer Polarisierungsrhetorik und nutzt die Abwehrreflexe gegen „Flüchtlinge“.Die Regierung schaltete Anzeigen mit einem großen Stoppschild vor der Flüchtlingskolonne von 2015. Es ging bis zu manipulativen Fragebögen an alle Haushalte. „Ja oder nein: Sollen kriminelle Migranten bestraft werden“, hieß es da.

Mit den wirklichen Herausforderungen hat es nicht unbedingt zu tun: Durch die Schließung der Balkanroute und den Bau eines Stacheldrahtzauns kommen kaum Flüchtlinge nach Ungarn. Und falls sie kommen, wollen sie nicht bleiben. Orbán erfüllt, was der Franzose Gustave Le Bon vor mehr als einem Jahrhundert in seinem Werk „Psychologie der Massen“ beschrieb. Die Masse sei „triebhaft und wandelbar“, neige zu „Überschwang und Einseitigkeit“, „Erregbarkeit, Leichtgläubigkeit und Einfalt“. Ihr gegenüber steht der Anführer, den Orbán verkörpert. Gewohnt martialisch sprach er nun von einer gewonnenen Schlacht: „Wir haben Ungarn verteidigt!“ Vor einer angeblichen muslimischen Invasion und einer gefährlichen Opposition, die ohnehin zersplittert ist. Deren Protagonisten, von der einst rechtsextremistischen Jobbik – zweitstärkste Kraft – bis hin zur einst regierenden Sozialdemokratie – sprachen noch am Wahlabend frustriert vom Rücktritt. Die Opposition hatte ohnehin kaum Darstellungsmöglichkeiten: Nach der plötzlichen Schließung der größten unabhängigen Tageszeitung, der linksgerichteten Népszabadság im Oktober 2016, mahnten sogar die USA in einer offiziellen Stellungnahme die Gefahr an, dass der Meinungspluralismus im Lande nicht mehr gegeben sei.

Im Wahlkampf stand eine Angstkampagne gegen Flüchtlinge im Vordergrund. Orbán behauptete, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum „Einwanderungsland” zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er auch Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Orbán ficht das nicht an. Er führt bereits seit längerem einen Feldzug gegen die in Budapest ansässige und international hoch angesehene Central European University.

Von der EU nimmt man dankbar die so wichtigen Investitionsmilliarden für Infrastruktur, attackiert sie für eine von ihr verschuldete Bevölkerungsumwälzung und die Gefährdung des Nationalstaats. Die EU betreibe eine Sowjetisierung, sagte Orbán etwa am Gedenktag zur ungarischen Revolution von 1956 am 23. Oktober 2016. In Ungarn selbst fand ein kompletter Umbau des politischen Systems statt, der alle Elemente – Verfassung, Medien, Wahlsystem – umfasste. Das System „Orbán“ ist von Korruption, Nepotismus und einer Nähe zu Oligarchen nicht frei. Exzellente Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sind dabei wichtig.

2014 sprach Orbán, in den 1990er Jahren überzeugter Liberaler und Antikommunist, in einer Rede vom Ziel, einen illiberalen Staat errichten zu wollen: „Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, versuchen wir, die Organisationsform der Gemeinschaft, den neuen ungarischen Staat zu finden.“ Die wirtschaftlichen Zahlen geben ihm dabei recht. Ungarn ist für die deutsche Autoindustrie, etwa Audi und Daimler, ein wichtiger Standort. Orbán schaffte den Exit aus dem Staatsbankrott, den die sozialdemokratische Vorgängerregierung verursacht hatte: Wirtschaftswachstum seit 2013 im Schnitt um drei Prozent jährlich, Arbeitslosigkeit bei lediglich viereinhalb Prozent. Sozialpolitisch herrscht eine harte Hand: Sozialstaatliche Unterstützungen für Bedürftige sind weitgehend abgeschafft, Sozialhilfeempfänger müssen kommunale Arbeit leisten. Die Rechte der Opposition dürften weiter beschnitten werden. Sie müsste sich bündeln, von Orbán lernen.

Ein weiteres machtpolitisches Dilemma: Orbán ist Mitglied der europäischen Volkspartei, pflegt glänzende Beziehungen mit der CSU. Von der Programmatik ist Orbán von der CDU meilenweit entfernt. Wie schon bei der letzten Wahl hielt sich Angela Merkel mit Wahlkampfhilfe äußert zurück. Zu tief sind die Gräben. Dennoch wird es dabei bleiben, Fidesz nach wie vor im christdemokratischen Boot zu halten – zumal nach dem grandiosen Erfolg. Schließlich will die Europäische Volkspartei mächtigste Fraktion in Europa sein.

Link: 

https://www.die-tagespost.de/politik/pl/Gespuer-fuer-die-Masse;art315,187653