Interview in der Passauer Neuen Presse zu den Chancen der Rechtspopulisten nach dem “Strache-Gate” (22. Mai 2019)

„Rechte in Europa sind zu zerstritten “, Passauer Neue Presse (Print) vom 22. Mai 2019

Berlin. Zu rechten Parteien neigende Protestwähler könnte der Skandal in Österreich abschrecken, meint der aus dem Landkreis Passau stammende Extremismus- und Populismusforscher Florian Hartleb. Österreich erlebt eine Regierungskrise.

Die rechte FPÖ musste nach einem Skandal-Video ihr Führungspersonal auswechseln. Lassen sich die Folgen der Affäre für die Rechtspopulisten bei der Europawahl abschätzen?

Florian Hartleb: Bürgerliche Wähler, die aus Protest rechts stimmen, könnte der Skandal eher abschrecken. Wichtig ist aber, darauf hinzuweisen, dass die Rechte in Europa keinerlei machtpolitische Perspektive hat. EVP-Kandidat Manfred Weber hat sich klar von recht abgegrenzt, er kann in der Mitte um Sozialdemokraten, Liberale und Grüne eine eigene, konstruktive Mehrheit schmieden. Wichtig ist aber auch festzustellen: Die populistische Rechte regiert in Europa längst mit. In Italien mit Lega-Chef Matteo Salvini oder in Estland mit der offen rechtsextremen EKRE-Partei. Noch ist unklar, wohin Ungarns Regierungschef Viktor Orban tendiert, aber innerlich sind die Rechten in Europa zu zerstritten, um einen eigenen Machtblock zu bilden.

Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich kamen russischeKredite an Marine Le Pen ans Licht. Wasist über die Kontakte der europäischen Rechten zu Russland bekannt?

Hartleb: Die Kontakte wurden in den vergangenen Jahren systematisch vertieft und ausgebaut. Vor allem nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. So reisten rechtspopulistische Politiker etwa als Wahlbeobachter auf die Krim, um dem Referendum zur Annexion einen demokratischen Charakter zu bestätigen. Dokumente des „Spiegel“ legen zudem die Unterstützung von AfD-Abgeordnetennahe, explizit wird der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier genannt. Aber auch Norbert Hofer, der jetzt in Österreich die Führung der FPÖ übernehmen soll, ist mit Russland eng verbunden. Kurz nach seiner knappen Niederlage bei der österreichischen Präsidentschaftswahl unterzeichnete Hofer im Dezember 2016 gemeinsam mit Heinz-Christian Strache in Moskau ein Kooperationsabkommen. Darin wird ganz offiziell eine Erziehung der Jugend „im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“ gefordert. Es geht also um mehr als Kredite einer Kreml-nahen Bank wie im Fall Marine Le Pens.

Was lässt Russland und Staatschef Wladimir Putin für die Rechten in Europa von Marine Le Pen in Frankreich bis hin zu Alexander Gauland von der AfD so attraktiv erscheinen?

Hartleb: Russland und Wladimir Putin verkörpern eine scheinbare Alternative zum transatlantischen Modell und der Europäischen Union. Zentral ist hier der Denker Alexander Dugin, der von einem Eurasien schwärmt, also einem europäisch-asiatischen Machtblock von Portugal bis an den Ural. Dabei geht es um klassische Machtpolitik gegen China und vor allem die USA, aber auch eine Alternative zum westlichen liberalen Modell einer Parteien-Demokratie.

Interview: Peter Riesbeck