Interview mit mir zum Trump- und Populismusphänomen in den Schweizer “20 Minuten”

Populismus-Experte

11. November 2016 05:45; Akt: 11.11.2016 05:45Print

«Es ist falsch zu sagen, der Wähler sei dumm»

von Mareike Rehberg – Trumps Wahl zum US-Präsidenten beflügelt europäische Rechtspopulisten. Ein Politologe sieht darin für etablierte Parteien auch eine Chance.

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Mit Donald Trump ist in den USA künftig ein Unternehmer an der Macht, der kaum politische Erfahrung aufweist. Dieses politische Unternehmertum gebe es mit Abstrichen auch in Europa, sagt der Politologe Florian Hartleb.
 

Ist der designierte US-Präsident Donald Trump Wasser auf die Mühlen der europäischen Rechtspopulisten? Der britische «Independent» ruft die Regierungen des Westens auf, die Erfolgswelle der Rechtspopulisten – wenn schon nicht nach dem Brexit, dann spätestens jetzt nach den US-Wahlen – ernst zu nehmen. Die deutsche «Zeit» macht die «Arroganz der liberalen Eliten» dafür verantwortlich, dass autoritäre Politiker wie Trump den Zuspruch der «Abgehängten» bekommen. 20 Minuten hat mit dem Populismus-Experten Florian Hartleb über das Klischee des «dummen Wählers» und die Glaubwürdigkeit populistischer Identifikationsfiguren gesprochen.

Herr Hartleb, ist Trumps Wahl ein Weckruf für die Regierungsparteien in Europa?
Vor allem die rechtspopulistischen Parteien selber wollen in Trumps Wahl einen Weckruf erkennen. Sie sind im Aufwind und es sind bald Wahlen in Frankreich, Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Die Rechtspopulisten wollen sich die Trump-Wahl genauso zunutze machen wie den Brexit. Es geht darum, dem Establishment einen Denkzettel zu verpassen.

Werden die etablierten Parteien in Europa nach der US-Wahl den Populisten etwas entgegensetzen?
Sie müssen sich darüber klar werden, warum die rechtspopulistischen Parteien derzeit so erfolgreich sind. Das liegt an der zunehmenden Unbeliebtheit der Eliten, die sich etwa in Kampagnen gegen die Europäische Union äussert, aber auch in der Angst vor Flüchtlingen, die seit Ende 2015 bestimmend ist. Wie Trump fürchten auch einige europäische Länder die unkontrollierte Einreise von Migranten. Die Politik muss hier Krisenmanagement betreiben, was aber schwierig sein wird.

Ein Klischee besagt, dass Wähler von rechtspopulistischen Parteien dumm sind. Dabei haben die Menschen reale Sorgen. Sie fürchten, wirtschaftlich und gesellschaftlich abgehängt zu werden.
Es ist völlig falsch zu sagen, der Wähler sei dumm. Das ist ein gefährlicher Vorwurf, der das Vorurteil der arroganten Eliten bestätigt. Lange hat man gedacht, Trump werde in den USA keine Mehrheit erlangen, weil er nur von wütenden weissen Männern unterstützt wird. Es sind aber nicht nur die Industriearbeiter, die sogenannten Blue-Collar-Worker, die unzufrieden sind. Das hat auch der Brexit gezeigt. Viele Leute aus der Mittelschicht und aus dem sozialdemokratischen Lager haben sich Rechtspopulisten zugewandt – das Wählerspektrum ist eine bunte Mischung.

Was muss passieren, damit diese Wähler andere Alternativen als rechtspopulistische Bewegungen sehen?
Es ist Chance und Risiko zugleich, dass Rechtspopulisten die Menschen mobilisieren. Trump in den USA, der Brexit oder auch die AfD in Deutschland sorgten für eine höhere Wahlbeteiligung, und das ist ja eigentlich das, was Demokraten sich wünschen. Man muss nur versuchen, diese mobilisierten Kräfte in andere Bahnen zu lenken – etwa durch stärkeren Bürgergeist, durch Erinnerungskultur und projektbezogenes Arbeiten. Die goldenen Zeiten der Volksparteien sind vorbei, aber das Mobilisierungspotenzial ist da. Das zeigt auch, dass das Vorurteil, dass die Leute keine Lust mehr auf Politik haben, nicht stimmt. Es scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Politiker wie Trump oder Marine Le Pen in Frankreich, die selber aus privilegierten Familien stammen, versprechen Leuten aus der Arbeiterschicht ein besseres Leben. Warum wird ihnen geglaubt?
Diese Politiker dienen als Projektionsflächen und Identifikationsfiguren. In Europa gab es mit Christoph Blocher, Silvio Berlusconi und Jörg Haider schon ähnliche Fälle. In Tschechien ist derzeit Andrej Babiš Vizepremier und Finanzminister – Vorsitzender einer populistischen Partei und zweitreichster Bürger seines Landes. Dieses politische Unternehmertum gibt es also auch in Europa. Realpolitisch hat ein Mann wie Trump gar kein Interesse daran, Anwalt des kleinen Mannes zu sein, trotzdem wird er gewählt. Da ist auch Starkult und Bewunderung im Spiel. Dazu kommt möglicherweise ein Gefühl der Aufwertung, wenn jemand wie Trump verspricht, er werde sich um die Sorgen der Ausgeschlossenen kümmern. Das ist eine Art von politischer Religion und sektenartiger Verheissung, die schnell wieder in Enttäuschung münden kann, wenn sich herausstellt, dass die Versprechungen haltlos waren.

http://www.20min.ch/ausland/news/us-wahlen/story/-Es-ist-falsch-zu-sagen–der-Waehler-sei-dumm–12138330