Korrektur eines Irrtums. Mein Beitrag in der Passauer Neuen Presse zur Umbenennung des OEZ-Dankmals (29.12)

 

 

 

 

 

Korrektur eines Irrtums - PNP

 

 

Münchener OEZ-Denkmal: Korrektur eines Irrtums 

Passauer Neue Presse (PNP) vom 29. Dezember 2020 (Bayernteil, S. 8) 

Von Florian Hartleb 

Dass die Inschrift eines öffentlichen  Denkmals umbenannt wird, ist ein großer, historisch beispielloser Schritt. Das gilt umso mehr, wenn es an einen schrecklichen Gewaltakt erinnert. In München ist das nun mit dem Mahnmal am Olympiaeinkaufszentrum, das den Namen „Für Euch!“ trägt, passiert. Der 18-jährige Deutsch-Iraner David S., geboren und aufgewachsen in München, tötete dort am 22. Juli 2016 neun, vornehmlich junge Menschen. Die Inschrift „Amoklauf“, die für die Einordnung der Tat als „unpolitisch“ steht, wurde nun neu formuliert: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 27.7.2016.“ Amoklauf steht für einen spontanen Willkürakt, Terror für das ideologisch geleitete Ziel, für eine politische Botschaft Angst und Schrecken zu erzeugen. Aus einer unpolitischen Tat wurde eine rechte Gewalttat, wie die bayerische Staatsregierung drei Jahre und drei Monate nach der Tat, im Oktober 2019 endlich einräumte. Die Stadt München positionierte sich schon vorher auf Grundlage von drei eindeutigen Fachgutachten, unter anderem vom Autor des Beitrags, klar: Die Gewaltakte hätten zwingend als rassistisch motiviert eingestuft werden müssen. Nach dem Umschwenken der bayerischen Staatsregierung gilt es nun, die Tat auch in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. Ebenso wäre sie in den Kriminalitätsstatistiken als Morden mit politischem Hintergrund zu zählen. Für die Opferfamilien hatte dieser Schritt eine große Bedeutung. Dem Fall ging ein zähes Ringen um die Einordnung voraus, nachdem der damalige CSU-Stadtrat Marian Offmann einen Antrag im Stadtrat stellte und darin um Aufklärung bat. Die Stadt brauche „Gewissheit über diese fürchterliche Mordserie an neun unschuldige Menschen.“ Dabei war die Faktenlage eindeutig. Der Täter hatte es auf Menschen mit Migrationshintergrund abgesehen, da er andere ethnische Gruppen hasste. Er, der auf seine deutsche wie iranische Herkunft gleichermaßen stolz war und sich als Arier bezeichnete, wollte München, sein „Vaterland“, befreien. Auf seinem Computer fand sich ein Manifest mit dem Namen „Ich möchte die Türken auslöschen“. Auf Whatsapp hatte er als Profilbild zeitweise den Massenmörder Breivik, der am Tag genau fünf Jahre zuvor 77 Menschen ermordete. Über die Spieleplattform Steam war er mit anderen Gewalttätern vernetzt, was sich erst nach dem eigentlichen Abschlussbericht herausstellte. Über ein Jahr plante er seine Taten, unter anderem mit einem Waffenerwerb über das Darknet. Bei all diesen Fakten fragt man sich: Warum taten sich die offiziellen Stellen, die ein angebliches Mobbing an einer früheren Schule als tatauslösend erkannten, so schwer mit dem Offensichtlichen? Wollten sie bewusst verharmlosen? Das bleibt Spekulation. Ein Grund für die Fehleinschätzung war wohl ein Unverständnis darüber, dass ein hier geborenes Kind von Flüchtlingen eine rechte Gesinnung haben kann. Ebenso haben wir es mit einem neuen Tätertypus zu tun, den sozial isolierten, virtuell vernetzten Sonderling. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann etwa sprach davon, der Täter sei kein Rechtsextremist, da er nicht Mitglied einer Partei oder Organisation war. Wie überholt diese Betrachtung ist, zeigen zahlreiche Taten, die im Anschluss verübt wurden, etwa in Halle. Mitten am Tag wollte der Einzeltäter Stephan B. via Livestream in eine jüdische Synagoge eindringen. Dieser Fall galt als Zäsur, da die Münchener Tat ja als unpolitisch galt. Dabei drängen sich Parallelen auf. Während einer Bundestagsdebatte am 5. März 2020 etwa fand Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble deutliche Worte: Der Staat müsse endlich aufrichtig sein und eingestehen, die Gefahren durch den gewalttätigen Rechtsextremismus bagatellisiert zu haben. Das sind starke Worte, beweisen sie doch, dass Staat und Behörde nicht länger warten können. Zu schnell schreiten die Entwicklungen voran – angesichts des „Virus des Hasses“, das sich im Cyberspace verbreitet. Mit der Covid-19-Pandemie breiten sich Verschwörungstheorien auf einschlägigen Plattformen inflationär aus bzw. werden revitalisiert. Der Verfassungsschutz hat dementsprechende Maßnahmen bereits eingeleitet. Für die Erinnerungskultur der Stadt München und darüber hinaus haben die späte Einsicht und die Korrektur eines Irrtums eine besondere Bedeutung. Im NS-Dokumentationszentrum München etwa kann der Fall nun aufgenommen werden, wenn es um Rechtsextremismus und -terrorismus nach 1945 geht. Ein Festakt der Umbenennung dürfte am fünften Jahrestag der Tat, am 22. Juli 2021 erfolgen. Das Denkmal wurde einst am ersten Jahrestag eingeweiht, im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ob nun auch öffentlich die späte Einsicht verlautbart wird? Die bayerische Staatsregierung wäre am Zug. Aus internen Quellen aus dem eigenen Haus heißt es, dem jetzigen Bundesinnenminister Seehofer tue der Irrtum heute leid.

 

Florian Hartleb ist ein aus dem Landkreis Passau stammender Politikwissenschaftler. Im Rahmen des Attentats am Olympiazentrum in München erstellte er mit Akteneinsicht ein Gutachten für die Stadt München und wies die rechtsextremistischen Hintergründe der Tat nach. Am dritten Jahrestag organisierte er mit den Opferfamilien eine Gedenkfeier am OEZ. Im Oktober 2018 erschien von Ihm das Sachbuch „Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“ (Hoffmann und Campe), das mittlerweile bei der Bundeszentrale für politische Bildung und als 2. Auflage (2020) vorliegt.