Mario Draghi: Europas wahrer Herrscher?

Mit Beginn des Eurorettungsschirms im Mai 2010 leitete die EZB eine Politik der indirekten Staatsfinanzierung ein. Sie kaufte Staatsanleihen von den Krisenländern indirekt, d.h. nicht von den jeweiligen Regierungen, vielmehr von den am Kapitalmarkt tätigen Investoren.

Ob sich allgemeiner Wohlstand aber wirklich durch die de facto-Umverteilung von den Sparern hin zu den Krisenstaaten, Unternehmen und vor allem Banken einstellen lässt? Nicht nur die Inflation, sondern auch das Wachstum bleiben verhalten. Frankreich und Italien schwächeln schon lange, nun stottert der Wirtschaftsmotor Deutschland. Gründe waren ein schwächelnder Außenhandel sowie ein Rückgang der Investitionen. Zweifel bleiben daher, die allein und in erster Linie die EZB ausräumen kann. Sie selbst lässt verlautbaren, dass sich die Konjunktur im Euroraum zwar langsam erholt, die Wirtschaft in manchen Ländern jedoch weiterhin kriselt. Dadurch, dass sie mehr und mehr zum politischen Akteur geworden ist, muss sie mit verstärktem Gegenwind rechnen. Falsch wäre es aber, ihr statt Geld- eine Klientelpolitik zu attestieren. Allein der Erfolg, nicht in Wählerstimmen messbar, würde ihr Recht geben. Dann würde sich im Nachhinein eine Outputlegitimation einstellen und als waghalsige, aber richtige Mutpolitik mit Vorbildcharakter in die Geschichtsbücher eingehen.

Zum ganzen Artikel unter S. 72-75.

Link: http://www.bapp-bonn.de/medien/downloads/bonner_perspektiven_sep-2014_klein.pdf

[Draghi – Europas wahrer Herrscher, in: Bonner Perspektiven. Magazin der Bonner Akademie für praktische Politik, hgg. von Bodo Hombach, Themenausgabe „Europa! Aber wie?“, September 2014, S. 72-75.]