Mein Aufsatz zur Flüchtlingsfrage “Wir schaffen das nicht!”, Januar 2016

Mein Beitrag “Wir schaffen das nicht und kollabieren! Deutschland und die Flüchtlingsfrage”, veröffentlicht in Mut. Forum für Kultur, Politik und Geschichte, 51. Jahrgang, Nr. 574, Januar 2016, S. 88-92.

Auszüge:

Auch wenn sich unsere Bundesregierung langsam und mühsam dem Thema annähert und Positionspapiere
beschließt, sind die Sorgen vor einem Systemkollaps groß. Die Wendung “Wir schaffen das” durch die Bundeskanzerin Angela Merkel war daher fatal. Vorsätzlich war die Aussage etwa vom Flüchtlingskoordinator
Peter Altmaier, der Flüchtlingsstrom löse den Fachkräftemangel, oder sträflich dumm waren die Aussagen, der
Wintereinbruch regele das Problem schon. […]

Der Flüchtlingsstrom ist zu einer essentiellen Herausforderung der Gegenwart geworden. Derzeit
ist in Europa, nicht nur in Paris und Brüssel eine explosive Mischung entstanden. In der derzeitigen Gemengelage – der nicht vorherzusagende Flüchtlingsstrom – sind die Schrecken des barbarischen, perfiden Terrorismus fatal. Bereits vor den Pariser Terrorangriffen machte der Staatssekretär des Bundesinnenministers, Dr. Günter Krings MdB, in einer Rede vor dem dbb-Forum am 2. November in Berlin vieles deutlich. Ich fand seinen Vortrag sehr erhellend. Dr. Krings sprach davon, daß politische Extremismen, nicht nur von rechts starken Zulauf erhalten. Auch die anderen Varianten, islamistischer Fundamentalismus, speziell der Salafismus, sowie der Linksextremismus gewinnen an Boden. Als wachsame und wehrhafte Demokraten sollten wir wachsam und wehrhaft sein. Wir wissen: Krisensituationen bieten Raum für Rattenfänger. Der Bundesarbeitsminister und SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach davon, daß zwischen 40 und 50 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert seien. Unsere Behörden können das Problem nicht auffangen.

Ein Blick auf die Situation im Landkreis Passau würde genügen. Konzerthallen wurden geräumt, das kulturelle Leben liegt faktisch brach. Die Polizei kollabiert ebenso, wie die Behörden es nicht schaffen. Gerade deshalb ist es wichtig, daß der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft auch hier Hilfestellung leistet und bei den politischen Entscheidungen endlich einbezogen wird. Die anfängliche Willkommenskultur war fatal. Ohne Solidarität und Harmonisierung sind die Herausforderungen des Flüchtlingsstroms nicht lösbar. Dazu brauchen
wir nicht nur die osteuropäischen Staaten wie Polen und Ungarn, sondern auch Großbritannien. Es ist fatal für die europäische Werte- und Solidargemeinschaft, wenn sich etwa Polen nun wegen des Terrorismus nicht
am EU-Verteilungsplan beteiligen will. Deutschland steht im Zentrum des Geschehens, da die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Wir müssen vor Ort helfen, um die Probleme zu lösen. Wir wollen nicht, daß die dortigen Fachkräfte das Land verlassen müssen oder wollen. Der Westbalkan gehört zu Europa, ist Teil der europäischen Familie und Wertegemeinschaft. Nach dem EU-Beitritt Kroatiens müssen wir alles dafür tun, die Region zu stabilisieren und vor Ort zu helfen. Ja, wir helfen Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Das ist elementarer Bestandteil der Europäischen Integration. Vergessen wir nicht: Wir hatten in Bosnien und im Kosovo einen verheerenden Bürgerkrieg. Die EU hat die Pflicht, die Außengrenzen, gerade die Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu sichern und den Konflikt in Syrien möglichst rasch, auch im Verbund mit der NATO zu entschärfen.

[…]

Allein Deutschland und Frankreich können und müssen gerade auch außen- und sicherheitspolitisch die europäische Gemeinschaft reaktivieren. Das sollte mit den USA geschehen, da durch deren gescheiterter Nahostpolitik, auch im Westbalkan, siehe Bosnien-Herzegowina und Dayton-Abkommen von 1995, eine antiamerikanische Welle in Europa droht. Das aber wäre fatal, da damit gerade Wasser auf die Mühlen von Populisten und Extremisten gelenkt würde. Schon jetzt grassieren Verschwörungstheorien.