Mein Faktencheck für die ARD-Sendung “Maischberger” zum Rechts- und Linksextremismus (12. März)

ARD

Faktencheck zu “maischberger. vor ort”

Sendung vom 11.03.2020

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Tino Chrupalla, Katja Kipping, Mario Voigt, André Brodocz

Die Gäste (v.l.n.r.): Tino Chrupalla, Katja Kipping, Mario Voigt, André Brodocz | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Wie groß ist die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt?

In unserer ersten Ausgabe “maischberger. vor ort”, in der Thüringer Bürger mit Spitzenpolitikern debattierten, wurde an verschiedenen Stellen die zunehmende Gefährdung durch extremistische Gewalttaten, sowohl von links als auch von rechts, thematisiert. Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, bestand jedoch darauf, dass rechtsextremistische und rassistische Gewalttaten in den vergangenen Jahren deutlich häufiger zu beklagen gewesen seien als Übergriffe von links. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz teilte diese Einschätzung und verwies u.a. auf aktuelle Zahlen des Verfassungsschutzes.

 

 

PlayKatja Kipping, Die Linke (Bundesvorsitzende)

Rechtsextremismus: Wie groß ist die Bedrohung?

Kipping: “Es gibt da ja sehr unterschiedliche Zählungen, aber was man sagen kann: seit der Wende sind über 200 Menschen Opfer von rassistischer und rechter Gewalt geworden und sind richtig gemordet und hingerichtet worden. Und deshalb, bei allem was wir aufzuarbeiten haben, allen Fehlern, diese Gleichsetzung verbitte ich mir in aller Deutlichkeit.“

(…)

Brodocz: “Wenn wir uns die Situation mit rechtsextremistischen und linksextremistischen Straftaten in Thüringen anschauen: im letzten Verfassungsschutzbericht war sehr deutlich, dass 68 Prozent rechtsextremistische Straftaten sind und nur 17 Prozent linksextremistische. Das zeigt erst einmal, wie ein bisschen die Gewichtung aktuell im Land ist. Das ist das eine. Und das zweite, vielleicht persönlich: Bei uns in der Universität sind auch viele ausländische Studierende. Und in der Tat hat sich das Klima hier in der Stadt in den letzten fünf Jahren verändert. Wir haben deutlich mehr Übergriffe, die auch gar nicht alle zur Anzeige gebracht werden.“

 

Stimmt das? Wie groß ist die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt?

 

Wie viele Menschen in den vergangenen Jahren durch rechtsextreme Gewalt zu Tode gekommen sind, ist nicht mit Sicherheit festzustellen. Eine Langzeitrecherche von “Tagesspiegel” und “Zeit Online”, die erstmals im September 2000 veröffentlicht wurde, ergab jedoch, dass seit 1990 mindestens 169 Menschen von extremen Rechten getötet wurden. Bei weiteren 61 Todesopfern gebe es zumindest Indizien für ein rechtes Motiv des Täters. Die von der Bundesregierung genannte Zahl lag im Juni 2018 bei 83, diese hatten die Behörden bereits von 76 erfassten Tötungsdelikten nach oben korrigiert. Die Amadeu Antonio Stiftung geht sogar von mindestens 208 Todesopfern rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990 aus und zählt zudem dreizehn weitere Verdachtsfälle. Bei der Ermittlung stützte man sich auf Medienberichte, Monitoring durch Opferberatungsstellen und Recherchearbeiten von Journalisten sowie Gedenkinitiativen. Die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Erhebungen ergeben sich vornehmlich aus unterschiedlichen Definitionen von “politisch motivierter Kriminalität”.

 
Dr. Florian Hartleb, Politikwissenschaftler und Extremismusexperte

Dr. Florian Hartleb, Politikwissenschaftler und Extremismusexperte | Bild: privat

Der Politologe Dr. Florian Hartleb forschte in der Vergangenheit immer wieder intensiv zum Thema Extremismus, beschäftigte sich dabei sowohl mit dem rechten wie auch mit dem linken Spektrum. Vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse stuft er den Rechtsextremismus als die größere Gefahr ein:

 

“Es ist richtig, dass der rechtsextreme Terrorismus als derzeit größte Gefahr angesehen wird. Vor allem hat sich der Rechtsextremismus auch internationalisiert. Hier spielen etwa virtuelle Räume eine besondere Rolle. Combat 18, eine gewaltbereite rechte Vereinigung, wurde nun verboten. Vor allem sind rechtsextreme Einzeltäter gefährlich, die sozial isoliert sind, sich im Internet radikalisieren und alleine losschlagen. Der Täter von Halle war antisemitisch eingestellt, der Täter von Hanau tötete neben seiner Mutter gezielt Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu kommen Angriffe auf Politiker: Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) per Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der mutmaßliche Täter warf ihm eine humanitäre Äußerung zur Flüchtlingspolitik vor. Das Video kursierte in rechtsextremen Kreisen. Die Bedrohung durch den Terror von rechts machten im politischen Raum die Ausführungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Bundestagsdebatte am 5. März zu Hanau deutlich. Schäuble sprach davon, dass der Staat ‚die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt‘ habe. Auch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts, die im November 2019 in Wiesbaden stattfand, zeigten die Statements von Präsident Holger Münch, dass der Terror von rechts nun im besonderen Fokus steht. Katja Kipping hat Recht, dass rechte Terrortaten oft entpolitisiert und damit verharmlost wurden. Das gilt etwa für das OEZ-Attentat in München vom 22. Juli 2016, als ein 18-jähriger Deutsch-Iraner, David S., neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordete. Erst nach über drei Jahren erkennen Bayerns Behörden die politische Motivation der Taten an, erkennen das Offensichtliche. Dabei wollte der Täter alle Türken auslöschen, München als sein Vaterland befreien und sah in Anders Behring Breivik, dem Norweger, der am Tag genau fünf Jahre zuvor 77 Menschen ermordete, sein Vorbild.”

Hartleb verweist aber auch auf Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum, die nicht zu vernachlässigen seien:

“Es gibt auch Gewalt von links, wenn man etwa an die jüngsten Vorfälle in Leipzig und Berlin denkt. Beim G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 wurden bei linksextremen Übergriffen auf Polizisten hunderte Menschen verletzt. Auch als Folge davon wurde das linksextremistische Internetportal ‚Indymedia‘ in Deutschland verboten, ein globales Mediennetzwerk mit NGO-Charakter. Autonome nutzen die Plattform z.B. für Bekennerschreiben von Brandanschlägen, etwa gegen die SPD-Parteizentrale oder die Hamburger Messe im Vorfeld des G-20-Gipfels 2017. Es fanden sich dort auch Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails.”

Insgesamt machten aktuelle Zahlen aber deutlich, dass weitaus mehr rechtsextreme als linksextreme Straftaten begangen werden, so Hartleb. Er verweist ebenfalls auf den letzten Thüringer Verfassungsschutzbericht, den auch Politikwissenschaftler André Brodocz bereits in unserer Sendung nannte. Demnach gab es im Jahr 2018 allein in Thüringen rund 900 Rechtsextremisten, von denen rund 250 als gewaltbereit und gefährlich eingestuft wurden. Insgesamt zählten die Verfassungsschützer 1 228 rechts motivierte Straftaten im Jahr 2018, was einem Rückgang von rund 120 Fällen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die politisch links motivierten Straftaten sind laut Bericht ebenfalls zurückgegangen. Insgesamt 310 Fälle zählte der Thüringer Verfassungsschutz 2018, ebenfalls rund 120 weniger als im Vorjahr. Das Verhältnis von rechtsmotivierten zu linksmotivierten Straftaten liegt in Thüringen damit bei rund 80 Prozent zu 20 Prozent.

Auch die europäische Polizeibehörde Europol betonte kürzlich die zunehmende Bedrohung durch Rechtsterroristen, die sich im Verborgenen radikalisieren. Laut vertraulichem Europol-Bericht, der den Kollegen des “ARD-faktenfinder” (LINK) vorliegt, steige die Zahl der Anschläge. Europol listet diverse Gruppen aus dem rechtsterroristischen Milieu auf und warnt, die Täter setzten verschiedene, darunter selbst gebaute, Waffen ein. Zudem gebe es Überschneidungen zur organisierten Kriminalität und damit weiteren Zugang zu Waffen. Zahlreiche Taten würden von den EU-Staaten jedoch nicht gemeldet, weil sie nicht als terroristische Straftaten oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt würden. Daher seien die Daten im Hinblick auf rechtsterroristische Zwischenfälle wohl nicht vollständig. Europol geht daher von mehr rechtsterroristischen Vorfällen aus, als derzeit erfasst werden. Im selben Bericht warnt die Polizeibehörde aber auch vor linksradikaler Gewalt und linksextremem Terror, der vor allem in Griechenland, Italien und Spanien zu beobachten sei. Die Gefährdungslage werde aber als moderat eingestuft.

Hintergrund der “ARD-faktenfinder”-Recherche war eine Äußerung des AfD-Politikers Nicolaus Fest, der in einem Video behauptet hatte, die EU-Polizeibehörde sehe keine Gefahr durch rechten Terror. Fest, der für die AfD im Europaparlament sitzt, berief sich dabei auf einen vertraulichen Europol-Bericht, wonach der Linksterrorismus angeblich als “zweitgrößte Gefahr” in Europa hinter dem islamistischen Terror eingestuft werde.

Fazit: Ist Rechtsterrorismus in Deutschland insgesamt eine größere Gefährdung als Linksterrorismus? Diese Frage beschäftigte unsere Diskutanten mehrmals im Laufe der Sendung. Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sprach von 200 Opfern, die seit der Wende durch rechtsmotivierte Gewalttaten zu Tode gekommen seien. Politikwissenschaftler André Brodocz verwies auf einen Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes, wonach rechte Gewalt deutlich häufiger vorkomme als linke. Wie viele Todesopfer der Rechtsterrorismus seit 1990 insgesamt forderte, ist nicht eindeutig zu beziffern. Die Bundesregierung sprach im September 2018 von 83 Opfern, andere Langzeitrecherchen gehen von mindestens 200 aus. Hinzu kommen zahlreiche Fälle, bei denen das Motiv nicht eindeutig geklärt werden konnte. Vor dem Hintergrund aktuell aufgedeckter rechter Terrorgruppen und verübter Anschläge gegen Politiker und Migranten schätzt auch unser Experte den Rechtsterrorismus als die größere Gefahr ein. Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht, den Herr Brodocz in der Sendung zitierte, lag das Verhältnis rechter und linker Straftaten im Jahr 2018 bei 80 Prozent zu 20 Prozent. Auch die europäische Polizeibehörde Europol warnte zuletzt vor einer steigenden Gefährdung durch gewaltbereite Rechtsextremisten.

 

Autoren: Tim Berressem, Josephine Bernard, Angelina Sortino

Link: 

https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-vor-ort-100.html