Meine Statements in der WirtschaftsWoche zum Rechtspopulismus (25. April 2017)

Bewegung nach rechts

Der Rechtspopulismus lebt gerade erst auf

  1. April 2017

von Thomas Schmelzer

Geert Wilders verhindert, Le Pen gebannt, die AfD im Umfragetief: Viele glauben, der Vormarsch der Rechtspopulisten sei nun gestoppt. Dabei verfolgt die Bewegung ein ganz anderes Ziel.

Seit einigen Wochen suchen Peter Altmaier Euphorie-Schübe heim. Nach der Niederlande-Wahl ging es los. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion!“, verkündete der Kanzleramtschef auf Twitter. Geert Wilders hatte gerade seinen Sieg verspielt. Keine zwei Wochen später tippte Altmaier: „Heute so viel Gutes aus dem Saarland.“ Die AfD hatte bei der Landtagswahl schlechter als erwartet abgeschnitten. Vor zwei Tagen kam der letzte Schub: „Frankreich UND Europa können gemeinsam gewinnen! Die Mitte ist stärker als die Populisten glauben!“, schrieb Altmaier. Diesmal hatte Emmanuel Macron bei der ersten Wahlrunde in Frankreich gesiegt.

Vier Gründe für das starke Abschneiden der Extremen

  • Sündenbock Brüssel
  • Wirtschaftsflaute
  • Enttäuschung über die Mitte
  • Frust über Eliten

Die Euphorie-Schübe haben nicht nur Altmaier befallen. Nach Monaten der Demütigung durch Brexit, Trump, Orbán, Front National und AfD schöpfen Liberale in Europa plötzlich wieder Hoffnung. Wächst nicht gerade mit Puls of Europe eine Pro-EU-Bewegung heran? Haben nicht die Niederländer und Franzosen den nationalen Spaltern eine Abfuhr erteilt? Den Rechtspopulisten gehe langsam die Luft aus, heißt es nun. Die Macht der AfD zerfalle von selbst. Nur eine Frage der Zeit, bis sich das Problem mit den Rechtspopulisten in Wohlgefallen auflöst.

Es ist ein Wunschdenken, das gefährlich werden kann. Denn längst schaffen die Rechtspopulisten Fakten. In Ungarn macht ein Vertrauter Viktor Orbáns die letzte kritische Zeitung Népszabadság dicht. Dann peitscht Orbán ein Gesetzt gegen die Central European University durch. In Amerika treibt Trump die Pläne für seine Grenzmauer voran. Theresa May verhandelt den Brexit knallhart durch. Und Marine Le Pen holt in Frankreich für den Front National das beste Ergebnis aller Zeiten.

Florian Hartleb forscht seit Jahren zum Thema Rechtspopulismus. Schon 2011 schrieb er von der Etablierung der Rechtspopulisten, gerade ist sein neues Buch erschienen: “Die Stunde der Populisten”, heißt es. Hartlebs These ist, dass sich Europa längst an die Rechtspopulisten ausgeliefert hat – und ihrer Taktik auf den Leim geht.

Um klar zu machen, was er damit meint, erzählt Hartleb von der Präsidentenwahl in Österreich. Dort drohte vergangenen Dezember der nächste Sieg der Rechtspopulisten: die Umfragen führte FPÖ-Kandidat Hofer lange an. Doch dann siegte der Ex-Grüne Alexander Van der Bellen mit 53,8 Prozent. “Alle waren total aus dem Häuschen”, sagt Hartleb. “Dabei hatte gerade fast jeder zweite Österreicher für einen Rechtspopulisten gestimmt.”

Ähnliches hat Hartleb nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich erlebt. Wieder holten Rechtspopulisten die besten Ergebnisse seit Jahren ein – wieder atmete das liberale Europa auf. Ein fatales Signal, findet Hartleb. Bittere Erkenntnisse wie der Einbruch der französischen Volksparteien gingen im Jubel über Macrons Sieg völlig unter, sagt Hartleb. Alle redeten nur noch über das Ergebnis der Rechtspopulisten. „Die Rechtspopulisten bestimmen längst den Diskurs.“

Verschärfung der öffentlichen Diskussion

Tatsächlich haben sich Tonfall und Inhalt der öffentlichen Diskussion verschärft. Galt die Forderung zur Abschiebung von Flüchtlingen bis vor wenigen Jahren noch als mittelgroßer Tabubruch, sagt heute Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht: “Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.” War die europäische Grenzschutzbehörde Frontex lange ein Symbol für das kalte Europa, gilt die Sicherung der europäischen Außengrenzen heute als Voraussetzung für eine funktionierende Flüchtlingspolitik.

Umstritten ist allerdings, ob die Verschiebung solcher Argumentationslinien wirklich die Folge rechtspopulistischer Bewegungen ist. Der Politologe Timo Lochocki forscht am German Marshall Fund über Rechtspopulismus und hat eine andere These aufgestellt. Er glaubt, dass die Rechtspopulisten die Akzeptanz von Positionen, die es in der Bevölkerung schon gibt, lediglich beschleunigen. Dafür müsse man nur mal aufs Land fahren, erzählt Lochocki. Dort merke man schnell, wie die Stimmung bei vielen Menschen ist. „In unseren liberalen Blasen nimmt das aber kaum jemand wahr.“

Folgt man Lochockis Analyse, nährt sich der Erfolg der Rechtspopulisten vor allem aus dieser Ignoranz. Die Rechtspopulisten nehmen breite Meinungsströmungen auf, spitzen sie zu – und setzen die etablierten Parteien unter Druck. Die einzige wirkungsvolle Gegenstrategie besteht für Lochocki darin, den Rechtspopulisten ihre Themen wieder wegzunehmen. Das habe geklappt, als Schäuble hart gegen Griechenland vorging und die AfD in der Folge zusammenschrumpfte. Und es funktioniere nun wieder in Großbritannien. „Durch den harten Brexit-Kurs von Theresa May hat Ukip enorme Probleme bekommen.“

Alice Weidel Alternative zu Frauke Petry

Die Ökonomin Alice Weidel ist die neue starke Frau der AfD. Sie wettert gegen den Euro und die Finanzpolitik der Regierung. Ob sie sich mit ihrem Kurs auch in Zukunft durchsetzen kann, bleibt aber fraglich.

Andere Forscher bezweifeln, dass man die Rechtspopulisten mit dieser Taktik bezwingen kann. „Warum sollte man eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann“, sagt Florian Hartleb. Er hat den Glauben an die etablierten Parteien aufgegeben. Die einzige Chance sieht er in neuen Bewegungen und frischen Kandidaten wie Macrons En Marche. „Wenn es keine neuen Bewegungen gibt oder die alten Parteien neue Gesichter hervorbringen und neue Themen setzen, wird der Siegeszug der Rechtspopulisten weitergehen“, sagt Hartleb.

Eine ähnliche Prognose wagt auch sein Kollege Lochocki. „Die Rechtspopulisten können ihre extremen Forderungen zwar nicht durchsetzen“, sagt er. „Aber aus liberaler Perspektive rückt Europa nach rechts.“

Link: 

http://www.wiwo.de/politik/europa/bewegung-nach-rechts-der-rechtspopulismus-lebt-gerade-erst-auf/19707666-all.html