Meine Statements zu den Coronademos in Berlin (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. August)

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)

CORONA-PROTESTE:Sie vertrauen dem Staat nicht mehr

Demonstranten erklimmen die Treppen zum Reichstagsgebäude.
 

Die Bilder von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ auf den Stufen des Reichstags sorgen für Empörung. Aber sind sie auch repräsentativ für die Corona-Proteste? Oder sind diese viel unpolitischer als viele glauben?

„Wir denken das zu politisch“

„Die Corona-Proteste sind eine neue Form des Aktivismus“, glaubt der Passauer Extremismusforscher Florian Hartleb. Er fordert, von den bisherigen Vorstellungen sozialer Bewegungen, die noch stark auf sozialen Clustern und politischen Prägungen basierten, Abstand zu nehmen, um die Proteste besser zu verstehen: In der Vergangenheit habe es Gruppen wie die Globalisierungskritiker, Pegida oder die Impfgegner gegeben, die jede für sich noch vergleichsweise klar abgrenzbar gewesen seien. Bei den Corona-Demonstrationen hätten sich alle diese Gruppen aber nun zu einem gemeinsamen, diffusen Protest vereinigt. „Zusammen mit der zunehmenden Apolitizität und den neuen Vernetzungsstrategien über Messengerdienste wie Telegram ist das eine Bewegung, der man mit den herkömmlichen konstitutionellen Kategorien nicht mehr beikommt“, sagt Hartleb.

Gerade in puncto Mobilisierung der Proteste sieht der Extremismusforscher einen „Quantensprung“; auch weil diese nicht mehr durch Parteien wie die AfD, sondern durch Influencer über die sozialen Netze gesteuert werde. „Diese Vernetzung ist viel schlagkräftiger als gedacht.“ Das sehe man auch an der Internationalisierung der Proteste: So hätten die „Querdenker“ am Samstag eigens den Kennedy-Neffen Robert Kennedy Jr. eingeflogen, der in den Vereinigten Staaten einst als Anwalt für Minderheiten und mehr Umweltschutz kämpfte und jetzt mit wirren Verschwörungstheorien vor allem gegen den Microsoft-Gründer Bill Gates auf sich aufmerksam macht.

Auch Hartleb hält es für falsch zu sagen, die Corona-Proteste in Berlin seien vor allem eine rechtsextreme Demonstration gewesen. Stattdessen hätten sie für viele Teilnehmer eher den Charakter eines „Events“, bei dem sich antielitäre Tendenzen ebenso wiederfänden wie Symbole der Auflehnung gegen einen als repressiv empfundenen Staat und gegen „Bullenschweine“, wie bei den 68ern. Gerade das, warnt Hartleb, mache die Corona-Proteste so gefährlich: Dass sie so diffus seien – und ihre Protagonisten jede Form der Beschränkung wie ein Demonstrationsverbot oder Festnahmen wegen nicht eingehaltener Maskenpflicht noch dazu nutzen könnten, das Narrativ eines „autoritären Staats“ zu befeuern.

Und noch etwas macht dem Extremismusforscher Sorgen: Dass es bislang noch keine zufriedenstellende Antwort darauf gebe, warum die gemäßigten Demonstranten sich nicht viel stärker von den rechtsextremen Teilnehmern distanzierten – höchstens die, dass das Misstrauen gegenüber dem Staat bis hinein in die Mittelschicht so groß sei, dass viele die Rechtsextremisten stillschweigend hinnähmen. „Es sind nicht nur die Dummen, die bei den Protesten mitlaufen, und es ist sicher auch keine proletarische Bewegung“, sagt Hartleb. Und: „Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt. Das wäre noch mehr Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker.“

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