Rechte geeint aus taktischen Gründen

“Die Rechten in Europa sind sich nicht einig, aber sie wissen, dass sie geeint marschieren können”, erklärte Dr. Florian Hartleb im Gespräch am 31. März 2014 auf WDR 2. Er ist Parteienforscher bei der Konrad Adenauer Stiftung und hat eine Studie zum Aufstieg der rechten Parteien in Deutschland verfasst. Die rechten Parteien gingen ein Bündnis auf europäischer Ebene allein aus taktischen Gründen ein, so erklärte er weiter: “Sie wissen genau, dass sie eines brauchen – Aufmerksamkeit!” In einigen Ländern Europas gebe es starke rechtspopulistische Parteien, in anderen gar keine. Auch seien die Parteien hinsichtlich ihrer Radikalität sehr unterschiedlich. “Das heißt, dass das Europäische Parlament nach der Europawahl im Mai 2014 eher zersplittert sein wird. Und dass diese Kräfte es nicht schaffen werden, eine populistische Internationale aufzubauen.” Es werde den rechtspopulistischen Kräften auch nicht gelingen, eine Mehrheit in Europa zu stellen. “Es gibt allerdings einige Länder – Frankreich, Österreich, die Niederlande – in denen diese Parteien sehr stark sein werden, 20 bis 25 Prozent der Stimmen bekommen werden. Aber es gibt auch noch genügend weiße Flecken auf der europäischen Landkarte. Diese Kräfte werden also nicht unbedingt stärker werden, auch wenn das die momentane Diskussion suggeriert.”
In der Debatte um den Aufstieg der Rechten in Europa müssten die etablierten Parteien nun gut reagieren. “Sie müssen zeigen, dass sie die Sorgen und Nöte der Bürger Europas ernstnehmen. Vor allem aber müssen sie das europäische Projekt attraktiver machen.” Das es eine Notwendigkeit für ein gemeinsames Europa gäbe, zeige der aktuelle Konflikt mit Russland. “Hier muss Europa vereinigt sein, aber es gehört eben mehr dazu als die Sonntagsreden mancher Politiker.”

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