Statement für Businessinsider zum Erfolg der AfD in Ostdeutschland (1. September)

Businessinsider vom 1. September 2019

Wie die AfD 30 Jahre nach der Wende von der Verlustangst vieler Ostdeutscher profitiert

Supporters of the right-wing populist party Alternative for Germany at a rally in Brandenburg an der Havel.Anhänger der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland bei einer Kundgebung in Brandenburg an der Havel.Eliza Relman/Insider

  • Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg steht die AfD vor ihren nächsten Erfolgen.
  • Der Ausgang der Wahlen wird auch die Bundespolitik erheblich beeinflussen.
  • Ein Besuch in Brandenburg zeigt: Hinter dem Erfolg der AfD im Osten steckt auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ein gesellschaftliches Ost-West-Gefälle.

Dennis Hohloch ist Geschichtslehrer, er unterrichtet Fünftklässler an einer Schule westlich von Berlin. In seiner Freizeit kämpft der 30-Jährige aber um eine neue Aufgabe im brandenburgischen Landtag.

Hohloch ist Mitglied der AfD, er ruft dazu auf, Deutschlands Grenzen zu schließen, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu investieren und eine positivere Version der deutschen Geschichte zu lehren.

Hohloch wurde 1989 in Potsdam geboren — kurz vor dem Fall der Mauer, der sich im November zum 30. Mal jährt. Doch obwohl Hohloch das Leben hinter dem Eisernen Vorhang nie erlebt hat, kanalisiert er die Frustrationen einer Generation junger Ostdeutscher, die nach Jahren des Kampfes um die Integration in die Bundesrepublik mehr denn je kulturelle und wirtschaftliche Umbrüche fürchtet.

Wie erfolgreich die AfD in den vergangenen Jahren im Osten war, erfährt Deutschland an diesem Sonntag, wenn in Brandenburg und Sachsen gewählt wird.

dennis holoch afd webseiteDennis Hohloch (30) kandidiert für die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg.Eliza Relman/ Insider

Ein Rechtsruck im ehemals kommunistischen Osten

Der Ausgang der Landtagswahlen wird erhebliche Auswirkungen über den Osten hinaus haben. Auf dem Spiel steht die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU und ihrer langjährigen Regierungskoalition mit der SPD.

Bricht die SPD in der Wählergunst am Sonntag weiter ein (was laut jüngsten Umfragen wahrscheinlich ist), könnte der öffentliche Druck die Sozialdemokraten dazu zwingen, auf Bundesebene ihre Koalition mit der Union aufzulösen. Dies wiederum würde zu Neuwahlen führen, an deren Ende der Schlussstrich unter der 14-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels stehen würde.

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, sagt Business Insider, wenn die AfD am Sonntag die Wahlen dominiere, sei dies der nächste Hinweis darauf, dass der Zentrismus des politischen Establishments in Deutschland auf dem Rückzug sei.

Das würde bedeuten, dass „ein grundlegender Wandel im Gange ist, nicht nur auf gesellschaftlicher Ebene, sondern auch im Hinblick auf das politische Parteiensystem“, sagte er Business Insider und fügte hinzu: “Es[würde] die Prozesse der Regierungsbildung erheblich erschweren.“

Die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, ist seit ihrer Gründung als euroskeptische Partei im Jahr 2013 zunehmend nach rechts gerückt. Die Unterstützung für die Partei hat sich in den vergangenen Jahren vor allem im Osten verstärkt.

Zwischen 2014 und 2019 ist die Zustimmung für die AfD in Sachsen laut Umfragen von 9,4 auf 24,9 Prozent und in Brandenburg von 12,2 auf 20,8 Prozent gestiegen. Bei der Europawahl im Mai war die AfD in beiden Bundesländern stärkste Kraft.

Und obwohl die AfD bei den Europawahlen bundesweit nur auf elf Prozent der Stimmen kam, sind Experten der Meinung, dass die Ausrichtung der Partei die politische Debatte in Deutschland deutlich verändert hat.

„Die Wirkung der AfD, aber auch anderer Parteien wie der Front National in Frankreich, besteht darin, die politische Agenda zu beeinflussen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder — noch akuter als die öffentliche Meinung — die Wahrnehmung der öffentlichen Meinung durch Politiker zu beeinflussen und Vorstellungen davon, was sie tun sollten, um auf die öffentliche Meinung einzugehen“, sagt Arndt Leininger, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit Business Insider.

A campaign poster for the right-wing Alternative for GermanyEin Wahlkampfplakat der Alternative für Deutschland zeigt die Aufschrift „Der Osten steht auf“.Eliza Relman/Insider

Anhaltende Spaltungen zwischen Ost und West

30 Jahre nach dem Fall der Mauer trennt Ost und West in Deutschland noch immer viel.

Nach der Wiedervereinigung verließen viele Ostdeutsche, insbesondere junge Menschen, ihre Heimat, um im wohlhabenderen Westen Arbeit zu finden und ein neues Leben zu beginnen. Ostdeutsche Unternehmen und Fabriken — die in der DDR Teil der kommunistischen Diktatur waren — wurden geschlossen und viele Arbeitsplätze verschwanden mit ihnen.

Heute ist die überwiegende Mehrheit — etwa 93 Prozent — der 500 größten deutschen Unternehmen im Westen ansässig. Unterdessen liegen Löhne und Produktivität in Ostdeutschland immer noch etwa 20 Prozent hinter dem Rest des Landes zurück. Die Durchschnittseinkommen sind im Osten deutlich geringer als im Westen. Und viele ostdeutsche Städte sind nach wie vor unterbevölkert, die Bevölkerung überdurchschnittlich alt und männlich.

Experten befürchten, dass eine drohende Rezession die Rechtsextremen stärken könnte, indem sie die regionale Ungleichheit und die wirtschaftliche Angst in der Bevölkerung verschärft. Das Vertrauen vieler Ostdeutscher in den Staat und in die Demokratie ist in den vergangenen Jahren ebenfalls gesunken.

Nur 31 Prozent der Ostdeutschen gaben in einer Allensbach-Umfrage an, dass die deutsche Demokratie die beste Regierungsform sei — mehr als 20 Prozent weniger als 2017. Unter den befragten Westdeutschen gaben 71 Prozent an, dass sie die Demokratie für die beste Regierungsform halten.

Experten sind der Meinung, dass der Erfolg der AfD im Osten auch an den Verlustängsten vieler Menschen liegt.

„Sie haben das Gefühl, dass sie nicht nur zurückgelassen, sondern alleingelassen werden“, sagt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Ökonom hat eine Studie über die AfD in Ostdeutschland veröffentlicht. Seiner Ansicht nach gibt es unter vielen Ostdeutschen die Wahrnehmung, dass „ihre Zukunft nicht gut aussieht“.

Der Dresdner Politologe Vorländer hat dies als „Status-quo-Angst“ bezeichnet.

„Sie befürchten, dass sie wegen des weltwirtschaftlichen Wettbewerbs, wegen der Globalisierung und wegen der Migration wieder etwas verlieren werden“, sagt er Business Insider.

Gegner der AfD sind der Meinung, dass diese Angst weitgehend unbegründet ist.

„Nicht nur Menschen, die unterprivilegiert sind, spüren diese Angst. Es betrifft auch viele Menschen, denen es sehr gut geht, die sich aber dennoch sehr abstrakt bedroht fühlen“, sagt Anika Kettelhake, eine 31-jährige Brandenburgerin, die Anfang des Monats an einem Protest gegen einer AfD-Demo in Brandenburg an der Havel teilnahm. „Wir können hier in Brandenburg sehr gut zusammenleben.“

Eine Vergangenheit, die gegenwärtig ist

Die AfD macht Wahlkampf mit dem Slogan „Vollende die Wende“.

Unter dem Motto „Wende 2.0“ fordern AfD-Politiker eine neue friedliche Revolution — ein Hinweis auf den gewaltfreien Sturz der kommunistischen Diktatur in der DDR. Nur diesmal sollen die Merkel-Regierung und das politische Establishment der Bundesrepublik gestürzt werden.

Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb sagt, dass die AfD die Geschichte von 1989 instrumentalisiere, um Ostdeutsche zu motivieren, die sich im Nachwende-Deutschland nie gewertschätzt gefühlt hätten.

„Diese Freiheitskämpfer konnten nicht in das neue politische System Deutschlands integriert werden und das nutzt die AfD jetzt aus“, sagt Hartleb Business Insider. „Sie sagen, Angela Merkel sei nicht wirklich eine Freiheitskämpferin gewesen.“

Auch Angelika Auth, eine 59-jährige Sportlehrerin im Ruhestand, nahm Anfang August an den Anti-AfD-Protesten in Brandenburg teil und störte die Veranstaltung mit einer Pfeife. Von ihrem Protest fühlten sich einige AfD-Anhänger provoziert, sie forderten Auth auf, damit aufzuhören, die Redner zu stören.

Auth wuchs in einer westdeutschen Stadt an der Grenze zur DDR auf und hoffte viele Jahre lang auf die Wiedervereinigung. Heute ärgert sie sich über die Politik in Ostdeutschland. Ihrer Ansicht nach sind die Ostdeutschen nicht ausreichend über Nazismus und Rassismus informiert.

„Ich habe als Kind immer gebetet, dass diese Grenze fallen würde“, sagte Auth. „Ich will die Mauer zurück, so blöd das auch klingt. Ich liebe es, frei zu sein… und diese Leute bringen Hass.“

Auth, an diesem Tag eine von etwa 150 Anti-AfD-Demonstranten, sagte, sie würde aus Brandenburg wegziehen und in Portugal in den Ruhestand gehen, wenn die AfD die Wahlen gewinne.

Hohloch, der brandenburgische AfD-Kandidat, verteidigt die Kommentare seiner Parteimitglieder und bezeichnete die Herrschaft Adolf Hitlers und den Völkermord, den er befehligte, als „ein kleines, aber hässliches“ Kapitel der deutschen Geschichte. In der Vergangenheit hatte etwa hatte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die NS-Zeit als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. AfD-Politiker Björn Höcke hatte im vergangenen Jahr das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.

Hohloch sagt: „Wir müssen unseren Kindern beibringen, sich an den Nationalsozialismus zu erinnern, und er darf nicht noch einmal passieren, aber wir müssen auch sagen, dass unsere Geschichte voller positiver Dinge ist, wie Goethe, Schiller und der Gewinn von Nobelpreisen“, sagte er Business Insider. „Heute sehen wir nur noch die schlechten Dinge, und das ist nicht richtig.“

Nach Ansicht vieler Experten haben die im Kommunismus aufgewachsenen Ostdeutschen ein anderes Verständnis vom Zweiten Weltkrieg und von der Nachkriegszeit als die Westdeutschen.

„Die Ostdeutschen hatten 40 weitere Jahre keine Demokratie-Erfahrung“, sagt Kritikos. „Sie standen vor insgesamt 66 Jahren Totalitarismus.“

Ostdeutschland ist ethnisch weniger vielfältig als der Westen der Republik. In den Regionen, die Migranten am feindlichsten gegenüberstehen, leben häufig nur wenige Einwanderer.

AfD-Mann Hohloch sagt, viele Ostdeutsche glaubten, dass eine ethnisch vielfältigere Gesellschaft ihre Lebensweise bedrohen würde.

„Wir haben hier in Ostdeutschland nicht viel Multikulturalität und die Menschen leben hier sehr sicher und sie sehen, dass es funktioniert“, sagte er. „Sie lieben es, hier zu leben, und sie wollen nicht, dass sich das ändert, nur weil ein paar Leute in Berlin sagen, dass man diese Leute jetzt aufnehmen muss.“

Viele AfD-Politiker und -wähler betonen, dass ihre Haltung gegenüber Migranten nichts mit Rassismus zu tun habe. Hohloch etwa verweist auf seine Verlobte, Mary Khan, Tochter eines pakistanischen Flüchtlings und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, der Jugendorganisation der AfD.

Khan ist zwar der Meinung, dass der Islam nicht nach Europa gehöre. Sie sagt aber auch, dass die AfD Muslime begrüße, die sich der deutschen Kultur anpassen wollen. Selbst Einwanderer würden sich vor einer Islamisierung Deutschlands fürchten, behauptet Khan. Rassismus-Vorwürfe sind aus ihrer Sicht eine „Waffe“, die von den Medien benutzt würde, um „uns zu Fall zu bringen“.

Insgesamt ist die Gewaltkriminalität in Deutschland in den vergangenen Jahren zurückgegangen — und Deutschland bleibt eines der sichersten Länder der Welt. An den Verbrechen, die 2018 begangen wurden, haben Ausländer jedoch einen überproportionalen Anteil.

Khaldoun Bakr, ein 28-jähriger syrischer Einwanderer, der eine Ausbildung zum Elektriker absolviert hat, sagt, er fühlte sich willkommen, als er vor einigen Jahren zum ersten Mal in Deutschland ankam, habe aber mit wachsender Feindseligkeit zu kämpfen. Er sagte, er werde nach seiner dreijährigen Lehre nach Damaskus zurückkehren, wo seine Familie lebt.

„Hier in Deutschland ist es jetzt sehr schwierig für uns, weil viele Menschen ihr eigenes Bild von uns haben”, sagte Bakr Business Insider Insider in Brandenburg. „Sie sagen, dass wir Probleme auf der Straße und in den Schulen machen, aber nein — wir kommen hierher, weil es sicher ist. Wir wollen lernen und arbeiten.“

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