Die Zahl politisch motivierter Straftaten war 2020 so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Doch es sind mehr als nur nackte Zahlen, die Innenminister Seehofer vorstellte.

Horst Seehofer ging es heute in erster Linie nicht darum, nackte Zahlen zu rechts- oder linksextremistischen Straftaten zu präsentieren. Der Bundesinnenminister hatte eine Botschaft. Vereinfacht ausgedrückt: Deutschland, wir haben ein Problem. Die Statistik, die ihm BKA-Präsident Holger Münch auf den Tisch gelegt hatte, sei ein Gradmesser für die Stimmung in der Gesellschaft. Ein Frühwarnsystem, das Fehlentwicklungen offenbare.

Demzufolge sind nicht also nur diese Zahlen beunruhigend: Das Gesamtstraftaten-Aufkommen ist um 8,5 Prozent gestiegen, die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten sogar um 18,8 Prozent.

Auch Extremismus-Forscher wie Florian Hartleb sprechen von einer “beunruhigenden Entwicklung”. Denn hinter den Zahlen verbergen sich Schicksale von immer mehr Opfern. Sie repräsentierten immer mehr Ereignisse, die das demokratische Zusammenleben gefährdeten. Hartleb nennt zum Beispiel Bürgermeister, die sich nicht mehr trauten, ihren Job auszuüben, weil sie sich schlichtweg vor Extremisten fürchteten.

Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Rechtsextremisten aus, betonte Innenminister Seehofer. Die meisten Straftaten, nämlich mehr als 23.600, waren rechts motiviert. Das sind mehr als doppelt so viele Straftaten wie aus dem linksextremistischen Spektrum. Allerdings: Die Zahl der Gewalttaten, darunter fallen vor allem Körperverletzungen, ist gerade im linksextremistischen Spektrum besonders stark gestiegen, konkret um 45 Prozent. Unterm Strich – ein Höchststand an links motivierten Straftaten seit 20 Jahren, so Experte Hartleb.

Wie in den vergangenen Jahren kommt auch politisch motivierte Kriminalität “aus religiösen Gründen” hinzu. Dahinter verbirgt sich vor allem der Islamismus. Seehofer erinnerte an das mutmaßlich islamistische Attentat auf ein schwules Paar in Dresden im Oktober, bei dem ein Mann getötet wurde.

Alte Kategorien passen nicht mehr

Auffallend in Seehofers Statistik: politisch motivierte Kriminalität, die eben nicht zuzuordnen ist, die also nicht mehr in die alten Kategorien rechts, links, islamistisch passt. Darunter fallen auch diejenigen Straftaten, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen begangen wurden – häufig gegen Polizisten und Journalisten. 2020 gab es mehr als 8600 Straftaten, die nicht politisch zuzuordnen seien. Mehr als 3500 Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gemeldet. Der Anteil der Gewaltdelikte lag bei 13,4 %.

Seehofer spricht von “Verrohung”

Von einer “Verrohung” sprach der Innenminister bei der Vorstellung der Zahlen. Die Gründe dafür dürften vielschichtig sein. Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen in sozialen Medien spiele im Rahmen der Corona-Pandemie eine Rolle, ist sich Experte Hartleb sicher. Hinzu kommen Blogger, die selbst zur Corona-Leugner-Szene zählen und bei den “Querdenken”-Demonstrationen vor Ort mitmischten. Sie etablierten sich seit Monaten regelrecht zu Marken, so Hartleb. Und sie erreichten mit ihren Videos hohe Klickzahlen im Netz. Hinzu kommen zudem “neue Vernetzungsmöglichkeiten”, gemeint die Verbreitung von Fake News in verschlüsselten Chats. Und wohl auch Einflüsse von autokratischen Staaten wie Russland, das sich über die Aggression in der westlichen Welt freuen dürfte.

Nur wie konnte es so weit kommen? Dass die Bekämpfung einer Pandemie mit rigorosen Mitteln wie Dauer-Lockdown, Ausgangssperren und existentiellen Ängsten zu Streit führt, ist per se nichts Ungewöhnliches. Auch Innenminister Seehofer betonte, dass Demonstrationen Ausdruck gelebter Demokratie seien. Doch warum dann eine neue “Koalition mit Reichsbürgern”, warum das “Eskalationspotenzial” und die Gewalttaten, von denen Seehofer sprach?

Spaltung der Gesellschaft

“Unsere streitbare Demokratie ist fundamental herausgefordert”, analysiert Extremismusforscher Hartleb. Zu einer Spaltung sei es schon viel früher gekommen, etwa in der Flüchtlingskrise ab 2015. Selbst die Kanzlerin habe zugegeben, dass sich ein Teil der Gesellschaft entfremdet, abgekoppelt habe. Die Nachwirkungen seien bis heute zu spüren.

Die Folge: eine Gesellschaft, deren unterschiedliche Gruppierungen es zunehmend verlernen, miteinander friedlich zu kommunizieren. Die Situation mag sich zumindest etwas entspannen, wenn es gelingt, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Zivilgesellschaft müsse nach Corona wieder einen Weg finden, zusammenzuwachsen. Angesichts der seit 20 Jahren steigenden Zahlen von politisch motivierter Kriminalität ist für Hartleb klar: Diese Aufgabe dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der Gesellschaft stehe ein wahrer Kraftakt bevor.

 

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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anstieg-politisch-motivierte-kriminalitaet-103.html