Statements in “Der Westen” zum Polizei-Skandal in NRW (Rechtsextreme Chatgruppe) am 17.9

Der Westen 
 
ESSEN

Polizei Essen: Nazi-Skandal in NRW – Experte warnt: „Polizisten sind nicht…“

Essen. „Wir reden von übelster, widerwärtigster, neonazistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze. Es ist unerträglich.“

Mit diesen Worten äußerte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag erschüttert zum neuen Ermittlungsstand im Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei Essen. „Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe.“

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass im Polizeipräsidium Essen/Mülheim 29 Beamte verdächtig werden, an rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Reul hat die Zahl der verdächtigten Polizisten auf 30 erhöht.

Polizei Essen: Rechtsextremismus-Skandal

Sie sollen volksverhetzende Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geteilt haben, unter anderem Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Reichskriegsflaggen sowie die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei aufgedeckt wird. Erst im Juli wurden in Wiesbaden und Frankfurt mehrere Polizisten entlassen, weil auf Polizeicomputern persönliche Daten von Journalisten, Kabarettisten und Politikern abgefragt worden waren, die später rechtsextremistische Schmäh- und Drohschreiben erhielten. Auch in Hamburg und Berlin soll es verdächtige Abfragen gegeben haben.

 

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Skandal bei der Polizei Essen zusammengefasst:

  • 30 Beamte werden verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein
  • alle Verdächtigen wurden suspendiert
  • Verschickt wurden u.a.: Hitlerabbildungen, Hakenkreuzsymbole auf Fahnen oder Geburtstagskuchen, fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer
  • Gegen elf Polizisten wird strafrechtlich u.a. wegen Volksverhetzung ermittelt
  • Vor allem betroffen: das Polizeipräsidium Essen
  • Großteil der Gruppe hat in der Vergangenheit in der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet, die zum Polizeipräsidium Essen gehört

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Im März und Mai wurde in Hamm gegen Polizisten ermittelt, ein Beamter ist wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert worden. Weitere Fälle, in denen gegen rechte Polizisten ermittelt wurde, sind u.a. aus Aachen, Köln, Dortmund und Duisburg bekannt. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, auch jetzt in Essen nicht, wie Innenminister Reul am Mittwoch erklärte. Rechtsextremisten gibt es auch bei der Polizei.

 

Extremismusexperte: Polizisten sind nicht auf neue Zeiten vorbereitet

Die Polizei wäre nun mal das „Spiegelbild der Gesellschaft“ und es sei damit sozusagen zu erwarten, dass eine Minderheit der Polizisten rechtsextrem eingestellt sei, wie es die Deutsche Polizeigewerkschaft in einem Statement andeutet. Das sieht auch der Extremismusforscher Florian Hartleb so. Er erklärt im Gespräch mit DER WESTEN: „In den letzten Jahren ist in Deutschland viel passiert. Es gab die Diskussion um die Flüchtlingsherausforderung 2015/16, es gibt das Ansteigen an Echoräumen und die Radikalisierungstendenzen.“ Diese schwierige Phase spiegle sich auch bei den Beamten wider.

Und: „Es gibt verschiedene Gefährdungen – die Sicherheitsbehörden sagen, rechter Terror ist die zentrale Gewalt. Aber auch islamistischer Extremismus und Linksextremismus mit Attacken wie in Leipzig, Berlin und Hamburg sorgen für Unsicherheit. Und so schlimm es ist: Das ist einleuchtend. Zumal die Polizisten nicht auf die neuen Zeiten vorbereitet sind.“

Polizisten seien frustriert

Die Innenexpertin der Grünenfraktion im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, ist der Meinung, dass die Polarisierung der Gesellschaft spätestens seit der Flüchtlingswelle 2015 auch Auswirkungen auf die Polizisten gehabt haben könnte. Das sieht Politikwissenschaftler Hartleb genauso. An vielen Daten und Fakten könne man ablesen, dass es seit der Krise in der Gesellschaft einen Umschwung gegeben hat.

Link: 

https://www.derwesten.de/staedte/essen/polizei-essen-muelhiem-nrw-reul-skandal-whatsapp-rechtsextremismus-id230447734.html

Und: „Es gibt verschiedene Gefährdungen – die Sicherheitsbehörden sagen, rechter Terror ist die zentrale Gewalt. Aber auch islamistischer Extremismus und Linksextremismus mit Attacken wie in Leipzig, Berlin und Hamburg sorgen für Unsicherheit. Und so schlimm es ist: Das ist einleuchtend. Zumal die Polizisten nicht auf die neuen Zeiten vorbereitet sind.“

Polizisten seien frustriert

Die Innenexpertin der Grünenfraktion im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, ist der Meinung, dass die Polarisierung der Gesellschaft spätestens seit der Flüchtlingswelle 2015 auch Auswirkungen auf die Polizisten gehabt haben könnte. Das sieht Politikwissenschaftler Hartleb genauso. An vielen Daten und Fakten könne man ablesen, dass es seit der Krise in der Gesellschaft einen Umschwung gegeben hat.

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Mehr zum Skandal bei der Polizei Essen:

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„Zum einen, dass die AfD sich in den Landtagen und im Bundestag etabliert hat, zum anderen, dass es Strömungen von Reichsbürgern gibt und auch, dass die Polizisten von Linksextremen angegriffen werden, wie beispielsweise in Leipzig.“ Das sorge bei einigen Polizisten für Frustrationen, einige fühlen sich nach Attacken vom deutschen Staat nicht geschützt. Hartleb: „Das spielt alles mit rein.“

Auch die Null-Toleranz-Strategie NRWs im Kampf gegen die Clans könne damit zusammenhängen.

Experte fordert: „Wir müssen als Gesamtgesellschaft über das Problem sprechen“

Zufällig wurde die Polizei Bochum auf die Whatsapp-Chats aufmerksam, als sie gegen einen Polizisten ermittelte, der Dienstgeheimnisse über Ermittlungen im Clanmilieu an einen Journalisten weitergegeben haben soll. Wächst das Rassismus- und Rechtsextremismus-Problem bei der Polizei in Deutschland?

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Laut Hartleb kann diese Frage (derzeit noch) nicht beantwortet werden. Die Grundursache für die häufiger vorkommenden Skandale sei die vermehrte Vernetzung, erklärt der Forscher im Interview mit DER WESTEN: „Ob auch der Rechtsextremismus mehr geworden ist, müsste man durch Studien, die es noch nicht gibt, belegen.“

Eines stehe jedoch fest: Entgegen der Annahme, bei Rechtsextremismus handle sich vor allem um ein ostdeutsches Phänomen, sind viele Teile Deutschlands betroffen. Hartleb fordert: „Wir müssen als Gesamtgesellschaft über das Problem sprechen.“

Reul fordert lückenlose Aufklärung

Eine lückenlose Aufarbeitung nach dem Nazi-Skandal fordert auch NRW-Innenminister Herbert Reul, es gibt bereits Maßnahmen: Für die Polizeiinspektion Essen werde es eine Sonderinspektion geben, so der CDU-Politiker am Donnerstag. Zudem werden es einen Sonderbeauftragten für Rechtsextremismus in der Polizei NRW geben, dem eine Stabsstelle unterstellt wird. Er soll ein Handlungskonzept zur Identifikation von rechten Tendenzen entwickeln.

Der Skandal um die Polizei Essen hat deutschlandweit für Fassungslosigkeit gesorgt. In den Whatsapp-Chats sind Bilder aufgetaucht, die Sympathien für ein autoritäres System erahnen lassen. Unter anderem Hitlerabbildungen, Hakenkreuzsymbole auf Fahnen oder Geburtstagskuchen und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer wurden in der geheimen Gruppe mit 30 Polizisten und Polizistinnen seit 2012 geteilt.

Sie alle sind vom Dienst suspendiert, gegen alle wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen elf Beamte wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt, sie sollen die rechtsextremen Bilder aktiv verbreitet haben. Doch eines steht fest: Damit ist die Arbeit gegen die rechtsextremen Polizisten nach dem unfassbaren Skandal noch nicht getan.