Warum ich eine Bürgerbefragung zu Flüchtlingen kritisiere (Beitrag)

Warum ich eine private angelegte Bürgerbefragung zum Thema “Flüchtlinge” im Landkreis Passau (u.a. in meiner Heimatgemeinde) kritisiere – “Titel: Fragestellung war manipulativ” mit Fragen wie “Sind Sie für einen sofortigen Zuwanderungsstopp? (90 % Zustimmung der Bürger)”, veröffentlicht am 18. Februar in der Passauer Neuen Presse (Lokalteil)

Ein Auszug meines Beitrags:

“Direkte Demokratie ist grundsätzlich wichtig. Wir erinnern uns etwa an das Rauchverbot. Eine kleine Partei, die ÖDP, konnte hier die Politik in ganz Bayern ändern, auch gegen die CSU. Der Vertrauensverlust ist im Moment riesig – gegenüber der Politik, den Behörden und auch den Medien. So ist das Wort der Lügenpresse in aller Munde. Die AfD wird nun als Stimme des Protests in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nach den Wahlen am 13. März einziehen. Ironischerweise macht sie so CDU-Regierungen wahrscheinlich. Gleichwohl treibt die AfD die etablierten Parteien vor sich her.

Der Landkreis Passau ist als Grenzregion extrem belastet. Wir wissen: Ohne den Einsatz von Kommunen, Ehrenamtlichen und Hilfsorganisationen wäre das System bereits kollabiert. Das wird mittlerweile auch überregional anerkennt. Jüngst hat die Tageszeitung “Welt”gewürdigt, dass Passau nicht Pegida sei, ganz im Gegenteil ein Vorbild an Einsatz für die Füchtlinge. Freilich gibt es Grenzen der Belastbarkeit.

In der schwierigen Flüchtlingsfrage grummelt es in der Bevölkerung quer über Deutschland. Daher ist es völlig legitim und wichtig, näher am Menschen zu sein, wieder die Lufthoheit über die Stammtische zu gewinnen. Es ist daher völllig legitim, Bürger aus dem Landkreis Passau zu befragen. Das machte nun eine sich parteilos nennende Initiative “Mehr Demokratie wagen im Landkreis Passau”. Die Anlehnung an Willy Brandts “Mehr Demokratie wagen” ist gewagt, ging es dem damaligen Bundeskanzler doch um ein neues Miteinander, um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier geht es eher um Spaltung, auch wenn die Betreiber Demokratie als Regierung der Bürger interpretieren. Sie sagten zur Begründung, warum die Initiative ausgerechnet im Landkreis Passau ihre Befragung durchführt: “Der Landkreis Passau ist in der bundesdeutschen Wahrnehmung mittlerweile das deutsche Lampedusa”.

Zwei Modellgemeinden wurden ausgewählt: Neuburg/Inn mit knapp 4.200 Einwohnern sowie Ruhstorf an der Rott mit knapp 7.100 Einwohnern, insgesamt rund 4.500 Haushalte. Hintergrund sind auch persönliche Betrofffenheiten. In Pfenningbach, einem Ortsteil von Neuburg/Inn, wird seit Monaten darüber diskutiert, 150 Asylbewerber unterzubringen. Der Gemeinderat sprach sich bereits deutlich aus, höchstens 50 unterbringen zu können.

Den Initiatoren ging es nach eigener Aussage nur um ein Stimmungsbild (was immer das bedeuten mag), nicht um eine konkrete Beschlussfassung. Laut Passauer Neuen Presse investierten sie einen mittleren vierstelligen Betrag in die Befragung. Die Aktion startete am 2. Februar, Einsendeschluss für die Postwurfsendung war vier Tage später, am Samstag. Rund 40 Prozent der Absender frankierten die Karten selbst, um dadurch die Kosten für die Initiatoren niedrig zu halten. Ein Rechtsanwalt aus dem Landkreis fungierte als so genannter Treuhänder. Ausgezählt wurde in der örtlichen Turnhalle. Schön war die hohe Beteiligung,der Bürger, in der Gemeinde Neuburg/Inn 62 % und im Markt Ruhstorf 48 %. Das Ergebnis ist auch klar: Nein zur aktuellen Flüchtlingspolitik, nein zu mehr Geld, das Gemeinden für Flüchtlingsheime bereitstellen sollen. Doch leider war die Fragestellung höchst manipulativ und gefährlich. Die Wutbürger hatten keine andere Wahl. Wer in der Fragestellung Asyl- und Einwanderungsfrage miteinander vermengt, handelt nicht seriös. Natürlich unterstützen über 90 % nicht das Vorgehen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik (die Initiatoren nennen das Asyl- und Einwanderungsfrage). Ein Zeitpunkt ist nicht genannt. Somit kann auch nicht abgefragt werden, auf welches Vorgehen wann sich das Interesse bezieht. Immerhin reagiert die Bundespolitik nun mit zwei Asylpaketen immerhin, was sicherlich längst noch nicht ausreichend ist.

Flüchtlingspolitik muss zeitlich begrenzt und humanitär angelegt sein. Anders gesagt: Wirtschaftsmigranten, die über kriminelle Schlepperbanden vor allem aus dem Balkan gekommen sind, verdienen nicht den Status “Flüchtling”. Zuwanderungspolitik meint die kontrollierte Öffnung für Facharbeiter, um unseren Fachkräftemangel auszugleichen. Wenn nun fast 90 % nach dieser Fragestellung den sofortigen Zuwanderungsstopp fordern (auch wenn das rechtlich nicht möglich wäre), bedeutet das vieles: Es müssen Mauern her mit Grenzsoldaten und Schiessbefehl, mehr noch als in Ungarn. Hier würde man die AfD noch von rechts überholen. Man blockiert in der Konsequenz auch den Zuzug von Facharbeitern aus anderen Ländern. Wasser auf den Mühen der Radikalen, Rattenfängern und Vereinfacher. Ähnlich angelegt die beiden Fragen zur Kommunalpolitik: Klar sollte die eigene Gemeinde nicht selbst Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen (hier Asylsuchende/Einwanderer) tragen. Und auf jeden Fall, so die letzte Frage, sollten die Bürger für jeden Bau von Gemeinschaftsunterkünften befragt werden.

Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen, brauchen ein Einwanderungsgesetz. Es kann auch nicht wie bisher weitergehen. Von Europa wird keine Lösung kommen. Dennoch entfernt uns ein solches Modell der Bürgerbefragung vom Demokratiegedanken: Sachlichkeit, Offenheit und Austausch der Argumente. Ohnehin glaubt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, in der Flüchtlingsfrage werde nicht offen diskutiert. Das gilt leider auch für diese Bürgerbefragung, die nicht Schule machen sollte. Anders als im Text ist sie keine Entscheidungshilfe für die Politik oder “die Politiker”. Diese wissen längst: Es geht um konstruktive Lösungen, etwa eine Registrierung und Residenzpflicht, die Schaffung von sozialem Wohnungsbau und Regeln, die Unternehmen ermöglichen, Flüchtlinge mit Bleiberecht einzustellen. Es geht hier nicht um Anfeindungen, auch nicht gegenüber den Initiatoren solcher Initiativen. Niemand kann bestreiten, dass die Regierung der Großen Koalition die Kontrolle über den Zustrom von Menschen aus aller Herren Länder verloren hat. Polemik und Hysterie helfen aber keiner Seite. Konkret wurden Bürger in der Befragung aber auf eine falsche Fährte gelockt.”