Zur Bildung einer neuen Rechtsfraktion im Europaparlament

Rechtsfraktion und die Folgen: Interview mit mir auf n-tv.de am 17. Juni 2015

Die französischen Rechtspopulisten haben es geschafft: Im Europaparlament tun sich die radikalen EU-Feinde zusammen. Die neue Fraktion könnte Nationalisten Auftrieb geben. Im Interview erklärt der Extremismusexperte Florian Hartleb, warum die NPD nicht mitmachen darf und die AfD nicht mitmachen will.

n-tv.de: Im Europaparlament haben sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Was ändert sich dadurch?

Florian Hartleb: Es geht um Symbole und darum, dass Marine Le Pen und Geert Wilders ihr Versprechen einhalten, eine Fraktion zu schmieden.

n-tv.de: Warum war es so schwierig?

Für eine Fraktion braucht es Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern. Es gibt im rechten Spektrum aber keine Parteienfamilie wie bei den Sozialdemokraten oder den Konservativen. Es gibt einzelne sehr erfolgreiche Protestparteien. Aber sie unterscheiden sich in ihrer Radikalität und in ihren Themen. Das zeigt sich auch daran, dass sich weder die AfD noch die NPD am neuen Bündnis beteiligen.

n-tv.de: Warum macht die NPD nicht mit?

Sie darf nicht, ebenso wie die Jobbik aus Ungarn oder die Goldene Morgenröte aus Griechenland. Die ENF will sich von verfassungsfeindlichen Parteien abgrenzen.

n-tv.de: Marine Le Pen dagegen will Präsidentin Frankreichs werden – also innerhalb des Systems aufsteigen.

Genau. Deshalb hat sie den Vatermord begangen. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen ist in dem neuen Bündnis auch nicht dabei. Er war zu oft mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Nur ohne ihn haben sich genug andere Mitstreiter gefunden.

[http://www.n-tv.de/politik/Teile-der-AfD-wuerden-zu-Le-Pen-passen-article15318161.html]