POLITIK
Horst Seehofer am Morgen nach der Wahl.(Foto: dpa)In die Krise geschaukelt.
Die Götterdämmerung der CSU
Mit unterschiedlichen Politikansätzen haben Horst Seehofer und Angela Merkel die AfD stark gemacht. Vor allem die CSU ist nun geschwächt. Ihrem Parteichef bleibt eigentlich nur der Abgang.
Wie sehr Volksparteien unter Druck geraten, nicht nur in Deutschland, Mehrheiten nicht mehr gottgegeben sind, verdichtet sich brennglasartig am Beispiel der CSU, die durchaus als erfolgreichste (Regional-)Partei Europas gelten kann.
Im Freistaat Bayern gilt die “Mia san mia”-Mentalität: Hier vereint man bekanntlich Laptop und Lederhose oder mittlerweile Tablet und Trachtenjanker, wie es beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch, dem Höhepunkt der Politikfolklore, hieß. Kirche und Vereinskultur haben immer noch eine immense Bedeutung. Die Wirtschaftsdaten sprechen, auch wegen der Großindustrie von BMW bis Siemens, für sich, die Zufriedenheit der bayerischen Bevölkerung mit ihrem Land, das zeigen Umfragen, ist groß.
Und dennoch gab es am Wahlabend lange Gesichter bei der CSU. Zwar wurden alle Direktmandate gewonnen, was für die einmalige strukturelle Verankerung spricht. Dennoch folgte eine Götterdämmerung. Die einstige 50-plus-X-Partei stürzte auf 38,5 Prozent ab, das niedrigste Ergebnis seit 1949. Schlimmer noch für das stolze Selbstverständnis: Das viel zitierte Credo des legendären Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, gilt nicht mehr.
Die AfD, mittlerweile so radikal wie die FPÖ oder der Front National, holte in Bayern ohne Strukturen und Personal mehr als 12 Prozent der Stimmen. Verantwortlich dafür ist auch die CSU, sorgte sie doch mit einer “Schaukelpolitik”, wie es der einstige Parteivorsitzende Erwin Huber bezeichnete, für allgemeine Verunsicherung: Auf der einen Seite warf Parteichef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise im Herbst/Winter 2015 in bewusster oder unbewusster Anspielung auf die DDR eine “Herrschaft des Unrechts” vor (freilich ohne Konsequenzen daraus zu ziehen). Auf der anderen Seite jubelte man jetzt im Wahlkampf der Dauerkanzlerin zu.
Guttenberg könnte zum Kurz werden
Seehofer, bereits unter Helmut Kohl von 1992 bis 1998 Bundesminister, muss sich besonderen Opportunismus gefallen lassen. Er steht unter argem Druck, zumal der 68-Jährige bei der Landtagswahl in einem Jahr wieder antreten will. Für Erneuerungsbereitschaft steht das nicht – ein Fehler, den viele Volksparteien in Europa gemacht haben und sich heutzutage nicht mehr leisten können. Der CSU half es auch nicht, den in die USA ausgewanderten Ex-Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg wie einen Rummelboxer in Bierzelten und in einer niederbayerischen Fensterfabrik die neuen Koordinaten der Weltpolitik in der Trump-Ära erklären zu lassen.
Wenn es wirklich zu einer Jamaika-Koalition von vier Parteien – CDU und CSU mit den Liberalen und Grünen – kommen sollte, dürfte Merkel ein rauer Wind entgegentreten, der schnell zum Sturm werden kann. Die Grünen gelten an bayerischen Stammtischen nach wie vor als zentrales Feindbild, als Sinnbild von Multikulti und Feminismus. Da nun aber bald Wahlkampf in Bayern ist, kann sich die CSU eine derartige Konstellation eigentlich nicht leisten. Außer – man holt den einstigen Politstar zu Guttenberg zurück und macht ihn zu einem Sebastian Kurz, der sich in Österreich anschickt, Kanzler zu werden. Es könnte auch, dem österreichischen Beispiel folgend, ein Rechtsruck in der Migrationspolitik folgen, um der AfD das Wasser abzugraben. Das dürfte der pragmatischen Merkel, die neben den Grünen auch die selbstbewussten Liberalen ins Boot nehmen müsste, gar nicht gefallen. Für die CSU hat Jamaika zudem den Nachteil, dass in dieser Konstellation weniger Ministerposten anfallen. Der Einfluss wäre stark limitiert.
Das Ende zweier langer und erfolgreicher Politkarrieren, von Horst Seehofer wie für Angela Merkel, scheint eingeleitet. In Rückblicken wird stehen: Beide haben, mit unterschiedlichen Politikansätzen, die AfD stark gemacht. Einen Bruch können sich CDU und CSU dennoch nicht leisten. Die CSU selbst braucht dringend neue Ideen. Ein Wahlslogan wie “Stabilität und Sicherheit” wie jetzt bei der Bundestagswahl wird der CSU wenig bringen.
Florian Hartleb, einst Mitarbeiter der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist Parteienforscher und Politikexperte aus Passau und hat kürzlich “Die Stunde der Populisten”(Wochenschau-Verlag) veröffentlicht.
Link:
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Goetterdaemmerung-der-CSU-article20051423.html